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Politischer Frühschoppen am 6. Januar 2016

dreikoenigstreffen2016

Der Dreikönigfrühschoppen der Freien Wähler Puschendorf war wieder ein gelungener Auftakt in das kommunalpolitische Jahr. Begrüßt wurden die zahlreichen Gäste im Saalbau Schmotzer durch den zweiten Vorsitzenden Manfred Schroll, der auch das heikle Thema Straßenausbausatzung ansprach. Das entsprechende Gesetz, dass durch den Heubergausbau auch in Puschendorf für Unfrieden sorgt, steht aufgrund einer Freien-Wählerinitiative im Freistaat auf dem Prüfstand.

Grußworte der Kreistagsfraktion überbrachte der neue Kreisvorsitzende der Freien Wähler Fritz Ruf aus Wilhermsdorf, bevor der Puschendorfer Ortsvorsitzende und zweite Bürgermeister das Wort ergriff. In seinem Vortrag blickte er zurück auf das kommunalpolitische Jahr 2015 und gab einen Ausblick auf die Themen 2016. In Puschendorf sorgten vor allem Baugebiete für reichlich Arbeit. Hinzu kamen Rechtsstreitigkeiten aus dem Beitragsrecht, die die personell ausgedünnte Verwaltung und den Bürgermeister über Gebühr belasteten. Buck sprach den Gemeindemitarbeitern dafür ein extra Lob aus.

Als Übergang zum Hauptvortrag der Landtagsabgeordneten Gabi Schmidt, äußerte er zudem die große Sorge, dass immer mehr Bürger sich von der Politik ausgegrenzt fühlen und laut einer Allensbach-Umfrage derzeit fast 40% in Deutschland der Meinung sind, dass man Meinungen nicht mehr frei äußern dürfte. Beide Entwicklungen sind fatal und treiben die Menschen an die politischen Ränder, die vermeintlich einfach Lösungen versprechen. Die Freien Wähler decken aufgrund Ihrer Wurzeln in den Gemeinden eine Vielzahl der Meinungen ab. Wichtig ist dass man ehrlich miteinander diskutiert und nicht pauschal abkanzelt oder gar mit Gewalt arbeitet.

Diesen Ball griff Schmidt auf und berichtete von Ihren Erfahrungen als sozialpolitische Sprecherin der FW-Landtagsfraktion. In dieser Eigenschaft war sie in Flüchtlingslagern an der syrischen Grenze in der Türkei. Wer das gesehen hat, weiß, warum sich die Flüchtlingsströme auf den Weg gemacht haben. Es waren vor allem Kürzungen von Leistungen aus Deutschland und der EU für die Unterstützung solcher Lager, die die Menschen dort ins Elend gestürzt haben. Keiner macht sich ohne Not mit seiner Familie auf einen solch beschwerlichen Weg, so Schmidt. Darum ist es verlogen von den Verantwortlichen heute Lösungen zu fordern, die man schon seit Jahren hätte finden können.

Ein Imbiss mit sauren Bratwürsten rundete den Vormittag ab.

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