Antrag auf Änderung des MIschgebiets Vogelstraße

Das Gebiet Vogelstraße war bisher als Mischgebiet ausgezeichnet und es soll auf Antrag des Eigentümers erneut geprüft werden ob man es unter bestimmten Voraussetzungen auch als Wohngebiet zuführen kann. Da aber ein rechtskräftiger Bebauungsplan vorliegt ist es erforderlich, dass im Falle von Veränderungen auch bestimmten Reihenfolgen der Änderung eingehalten werden. Ferner soll ein Planungsbüro dafür beauftragt werden, damit die Angelegenheit rechtssicher und zum Schutz der bestehenden Gewerbebetriebe ausgeführt wird. Die Kosten dafür trägt der Grundstückseigentümer.

Bebauungsgebiet "Dorfeiche"

Das freistehende Gelände zwischen der Dorfeiche und der Vogelstraße soll erschlossen werden. Die Gemeinde Puschendorf kauft davon 1/3 der Fläche und erschließt es zusammen mit den Eigentümern. Bei den neu entstehenden Bauplätzen will man vor allem junge Familien berücksichtigen und durch ein vereinfaches Verfahren nach § 13a im Baurecht, das Genehmigungsverfahren beschleunigen.

Krippenbau

Die Gestaltung der Außenfläche wurde an die Fa. Friedrich aus Nürnberg vergeben, die mit ca. 66.800 Euro das günstigste Angebot abgegeben hat.

Den Auftrag für den Bodenbelag hat die Fa. Fleischmann GmbH aus Strullendorf bekommen, die mit ca. 9600 Euro das günstigste Angebot abgegeben hat. Hier haben von 8 angeschriebenen Firmen, 3 ein Angebot abgegeben, wobei das teuerste mit 17.700 Euro fast doppelt so hoch war. Die Kalkulation der einzelnen Firmen ist doch immer wieder erstaunlich.

Die abschließenden Reinigungsarbeiten übernimmt die Fa. Milo aus Nürnberg deren Angebot mit 2494 Euro angenommen wurde. Auch hier war das teuerste Angebot fast doppelt so hoch.

Manfred Schroll

Das Projekt ILEK (Integriertes Ländliches Entwicklungs Konzept) wurde von Bgm. Kistner erneut zur Abstimmung im Gemeinderat eingebracht, mit der dringlichen Bitte an CSU und SPD sich die Sache nochmal genau zu überlegen und Zustimmung für die Unterstützung einer Teilzeitkraft zu geben. Bisher wurde ja bekanntlich aus diesen beiden Parteien die Zustimmung verwehrt. Nun kam es erneut auf die Tagesordnung, denn bisher haben alle beteiligten Gemeinden in der Zenngrund-Allianz zugestimmt – nur Puschendorf hatte sich bisher dagegen verwehrt (Link). Als die Fraktionssprecher aus SPD und CSU erneut Stellung genommen haben, waren seltsame Gründe dafür ausschlaggebend. Die einen hatten zum Zeitpunkt der ersten Abstimmung irgendwie versäumt sich kundig zu machen, worüber sie eigentlich genau abstimmen. Für die anderen waren die Kosten von 2700 Euro pro Jahr für diese Teilzeitkraft zu viel. Die Freien Wähler waren da einen großen Schritt voraus: man hat sich umfassend informiert und war von Anfang an überzeugt, dass es für Puschendorf von großen Vorteil ist, an der ländlichen Gestaltung mitzuwirken. Dazu bedarf es - wie bereits berichtet - die Unterstützung einer Teilzeitkraft die der Puschendorfer Gemeinde pro Jahr 2700.- Euro kostet. Dafür kümmert sich diese auch um die entsprechenden Belange für Puschendorf. Die Stelle ist auf 2 Jahre befristet und kostet insgesamt 6400.- Euro - ein Betrag der überschaubar ist.

Erst durch den Nachdruck von Bgm. Kistner hat man sich in der SPD und CSU nochmals Gedanken gemacht und ist inzwischen ebenfalls zur Überzeugung gekommen, dass das Projekt ILEK eine gute Sache für Puschendorf wäre und es ohne externe Unterstützung nicht geht.  Die Abstimmung ging in der letzten Gemeinderatssitzung gut aus: ALLE dafür – endlich! Großes Lob auch an Bgm. Kistner, das er in dieser Sache nicht locker gelassen hat.

Manfred Schroll

Das bayer. Landesamt für Umwelt hat die betroffenen Gemeinden informiert, dass das Eisenbahnbundesamt in der Zeit vom 15.04.2015 bis zum  31.05.2015 eine online-Befragung zur Aufstellung eines Lärmaktionsplans durchführt.

Kommunen, Verbände und interessierte Bürger können sich auf einer Internetplattform unter der Adresse http://www.laermaktionsplanung-schiene.de zu ihrer Lärmbetroffenheit äußern.

Seit dem 1. Januar 2015 ist das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) für die Erstellung eines bundesweiten Lärmaktionsplanes für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes außerhalb von Ballungsräumen zuständig. Die Lärmaktionsplanung ist ein kontinuierlicher Prozess, der in einem fünfjährigen Zyklus durchgeführt werden soll.

Wie bereits berichtet (Link) handelt es sich hier um ein Projekt, dass unter bestimmten Voraussetzungen von der EU bzw. von den regional zustänigen Behörden bezuschusst wird. Man will damit den ländlichen Raum als Lebens-, Arbeits- Erholungs und Naturraum weiterentwickeln und regionaltypische Eigenheiten dabei berücksichtigen. Dazu schließen sich Gemeinden zu einem Verband zusammen und erarbeiten gemeinsame Maßnahmen um dieses Vorhaben voranzutreiben. Puschendorf ist - zusammen mit Obermichelbach, Tuchenbach und Veitsbronn - in der Zenngrund-Allianz. Geleitet wird dieser Zusammenschluss aktuell von Langenzenns Bürgermeister Habel.

In der letzten Gemeinderatssitzung hat Bürgermeister Kistner die Vorteile dieser Allianz vorgestellt. Um das Projekt voranzutreiben und auch Puschendorf nachhaltig die Vorteile zugute kommen zu lassen, ist es allerdings nötig, dass eine externe Person die dazu notwendigen Aufgaben betreut. Unserer Gemeinde wären damit Kosten von ca. 6000 € für einen Zeitraum von 2 Jahren entstanden - eine sehr überschaubare Zahl mit wenig Risiko. In der Sitzung vom März wurde darüber abgestimmt und die Freien Wähler waren die einzigen, die das Projekt unterstützt haben. Die SPD und CSU waren geschlossen dagegen. Inzwischen wurde in den Partnergemeinden in der Zenngrund-Allianz ebenfalls abgestimmt und die sind - im Gegensatz zu Puschendorf - alle dafür.

Warum man sich in der SPD und CSU dagegen verwehrt war - für mich zumindest - weder logisch noch einleuchtend. Eine der Begründungen war, dass die externe Person, die das Projekt betreuen soll, nicht in der Gemeinde Puschendorf sitzt, sondern womöglich in Langenzenn und man Sorge hat, dass wir dann zu kurz kommen. Das ist aber bei den meisten Projekten so (Umwelt, Straßenbau, Naturschutz) und selten sitzen die beteiligten Personen alle in der Puschendorfer Gemeinde.

Eigentlich wäre mit zwei einfachen Kontrollfragen der Sachverhalt klar:

1. Wollen wir an diesem Projekt zur Förderung der ländlichen Entwicklung teilnehmen?
Die Frage sollte im Sinne unserer Zukunft miit einem klaren JA beantwortet werden.

2. Haben wir dazu das nötige Personal in der Gemeindeverwaltung, dass sich um alle Angelegeneheiten zu diesem Projekt kümmern kann?
Bei 3 Vollzeitkräften, von denen eine seit längerem krankheitsbedingt ausgefallen ist, kommt hier ein ganz klares NEIN. Das hat übrigens auch Bürgermeister Kistner in der Sitzung im März versucht, dem Gemeinderat klar zu machen.

Damit gibt es keine Alternative zu dem Vorschlag, eine externe Person zu beauftragen, die sich um die Themen von Puschendorf kümmert.

Bei der Bekanntgabe, dass die Partnergemeinden der Zenngrund-Allianz alle DAFÜR waren, gab es erst mal nachdenkliche Gesichter. Wenn alle anderen dafür sind, und wir als einzige dagegen, dann können wir nicht erwarten, dass unsere Belange berücksichtigt werden. Damit ist Puschendorf erst mal in der untersten Schublade, wenn es um konkrete Maßnahmen geht. Wenn wir die Zukunft mit gestalten wollen, dann müssen wir dafür etwas tun. Ich hoffe dass dieses Thema im Gemeinderat noch einmal behandelt wird und dass man über die bisher ablehnende Entscheidung in der SPD und CSU nochmals nachdenkt.

Es wäre für unsere Gemeinde sicherlich von enormen Vorteil, im Zuge dieser Förderung an der Gestaltung der Zukunft mitzuwirken.

Manfred Schroll