Wir sind eine parteifreie Wählergemeinschaft politisch ehrenamtlich tätig zum Wohle unserer Gemeinde und seiner Bürgerinnen und Bürger.
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Meldungen

Gemeinderatssitzung Januar 2021

Mit einem relativ kurzen öffentlichen Teil stieg der Gemeinderat am 12.Januar in das neue Sitzungsjahr ein. Obwohl bei Gemeinderatssitzungen auch in Lockdown-Zeiten Besucher erlaubt sind, blieben die zuletzt sehr zahlreichen Zuhörer dieses Mal überwiegend zu Hause. Nur drei Gäste verloren sich in der Eichwaldhalle

Zuschussverteilung aus dem gemeindlichen Vereinspool

Bereits seit vielen Jahren verteilt der Gemeinderat üblicherweise im Dezember Zuschüsse für besondere Vereinsaktivitäten. Bis dahin hatte allerdings nur der Sportverein einen Zuschussantrag gestellt. Die Verwaltung hatte den Vereinen den sonst üblichen Hinweis nicht geschrieben. Nachdem dies nun auf Antrag von Alexander Dörr nachgeholt wurde, gingen weitere sechs Anträge ein, über die entschieden wurde

Positiv beschieden wurde die Anträge

· des Sportvereins SVP für Investitionen in die Bewässerung
Förderbetrag 1.300,00 €

· Evang öff. Bücherei für eine Veranstaltung Förderbetrag 250,00€

· Deutsch-Italienischer Freundeskreis Spende Förderbetrag 800,-€

· Feuerwehrverein Zuschüsse für neue Stiefel 560,00€

Nicht den Förderkriterien entsprachen nach Ansicht der Mehrheit des Gemeinderats hingegen die Anträge

· Schützengilde

· Imkerverein Veitsbronn u. Umgebung

· Diakoniegemeinschaft e.V.

Verlängerung des Kommunales Kindergeld

Seit 2008 fördert die Gemeinde mit einem einmaligen freiwilligen Zuschuss von 1.000 € für jedes in Puschendorf wohnende Kind die Eltern bei den Kosten für die Kinderbetreuung in einer Einrichtung.

Die Förderung lief nun zum 31.12.2020 aus ohne dass ein Beschluss für die erneute Verlängerung getroffen wurde. Die Fraktionsgemeinschaft CSU/BfB hat darauf in einem Antrag hingewiesen.

Alle Fraktionen waren sich grundsätzlich einig, dass man diese Förderung gerne fortsetzen wolle. Seitens B90/Grüne kam aber der Hinweis, dass die Förderung aufgrund des vor zwei Jahren eingeführten monatlichen Betreuungszuschusses des Freistaats (übrigens ein Erfolg der Freien Wähler im bayerischen Landtag) auch obsolet sein könnte.

Sie wollten, dass sich der Gemeinderat erst ein Bild über die aktuelle Finanzsituation machen solle um dann im Rahmen der Haushaltsberatungen über die Verlängerung oder eine andere sinnvolle Verwendung zu entscheiden.

Eine gemischte Mehrheit entschied sich dafür die Festlegung nicht zu vertagen, sondern den Zuschuss gleich verbindlich auch für die Geburtsjahrgänge 2021 und 2022 zu verlängern

Anschaffung der Verstärkeranlage für die gemeindlichen Sitzungen

Mit der neuesten Errungenschaft der Gemeinde konnte sich das Gremium in dieser Sitzung ausgiebig vertraut machen. Auf Vorschlag von Alexander Dörr und Fabian Buck hat die Gemeinde ein Konferenz-System der Firma Thomann für Sitzungen angeschafft. Mit dieser Tonanlage verstehen sich die Gemeinderätinnen und – räte nun untereinander besser und auch Presse und Publikum bekommen künftig die Wortbeiträge besser mit.

Beim Testaufbau und Einführung brachte sich Peter Eckert (B90/Gr.) ein, der dem GR seinen positiven Eindruck dargelegte. Die Anlage wurde letztlich von allen für gut empfunden, die Kosten von 3359,98 + Mwst wurden endgültig freigegeben.

Stand des Glasfaserausbaus

Nachdem die Deutsche Glasfaser zwischenzeitlich damit wirbt, dass der Netzausbau vollständig abgeschlossen sei, kam seitens der SPD die Nachfrage, ob auf der Gemeinde nicht auch andere Hinweise von Bürgern eingegangen wären. Insbesondere zur noch fehlenden Geschwindigkeit. Dieter Glaser bestätigte auf Bitte der Bürgermeisterin, diesen Eindruck. Es liegen zwar alle Kabel in den Wegen. Der Endausbau in die Häuser ist aber noch nicht abgeschlossen. Solange fährt der Netzbetreiber auch noch nicht mit voller Geschwindigkeit. Er wäre aber an den Verantwortlichen dran und er rechnet mit einem baldigen hochfahren.

Neue Homepage

Ebenfalls von der SPD kam die Kritik, dass die Homepage der Gemeinde immer noch die baldige Erneuerung „noch in diesem Jahr“ ankündige. Letztich aber noch nichts passiert sei.

Hier verteidigte sich die Bürgermeisterin, dass Sie die Neugestaltung aufgrund der Personalengpässe der letzten Monate nicht geschafft hat. Zusätzlich kam die Belastung durch die ISIS-Auditierung für besseren Datenschutz, der jetzt hoffentlich kurz vor dem Abschluss steht.

Anfang Februar (genannt wurde als Starttermin der 02.02.) soll die Homepage nun aber zumindest optisch erneuert an den Start gehen. Die Funktionen des Bürgerportals und das Ratsinformationssystem sollen dann bald folgen

Weitere Bekanntgaben:

Dosieranlage Kläranlage, die Neue Anlage zur Fällung von Phosphaten ist seit Monaten installiert, nun wurde ein Servicevertrag geschlossen damit die Anlage ordentlich und regelmäßig gewartet wird. Der Kundendienst ist zwar sehr teuer, aber auch notwendig wegen der laufenden Erfassung der Wasserwerte und natürlich auch auf die weitere Gewährung des Wasserrechtsbescheids.

Seit Montag, 11.01.2021, ist Herr Wagner, Kämmerer, neu in der Verwaltung und wird von Altbürgermeister Kistner in sein neues Amt eingearbeitet.

Auf Grund der Kenntnis und der Erfahrung unseres Altbürgermeisters Kistner, konnte ein Antrag wegen Ausfall der Gewerbesteuer für das Jahr 2020 (Coronabedingt) gestellt werden. Die Gemeinde bekommt nun ca. 139.000,00 EUR Ausgleich. Danke hierfür an Herrn Kistner.

Stephan Buck

Kommentar zur Diskussion über das kommunale Kindergeld:

von Alexander Dörr

Noch in der letzten Periode wurde der Beschluss auf Verlängerung bis hin zur neuen Amtszeit des aktuellen Gemeinderats verlängert. Obwohl damals bereits Diskussionen über eine andere Förderung oder eine andere Nutzung im Hinblick auf die kommende staatliche Förderung mit mtl. 100,00 EUR für Krippen und Kindergartenkinder aufkamen, hat die Fraktionsgemeinschaft CSU/BFB einen Antrag auf Verlängerung gestellt. Gefordert von der SPD im Jahr 2008 und auch damals vom Gemeinderat genehmigt hat die Förderung nun viele Jahre Eltern geholfen, die ihre Kinder in verschiedenste Einrichtungen zur Betreuung gegeben haben. Zwischenzeitlich erhalten Eltern jetzt vielerlei Förderungen, die es damals noch nicht gab, vom Elterngeld, über das Betreuungsgeld (im Volksmund „Herdprämie“) bis hin zur monatlichen Unterstützung mit 100,00 EUR für Kinderbetreuung. Deshalb wollte der Gemeinderat diese Ausgabe eigentlich neu überdenken. Leider ist da der Antrag dazwischen gekommen und wurde auch genehmigt, was grundsätzlich ja nicht verkehrt ist. ABER man hätte durchaus auch mal drüber nachdenken können, ob das Geld nicht an anderer Stelle für Kinder und Jugendliche im Dorf nun passender eingesetzt werden könnte. Neue Spielgeräte auf den verschiedenen Spielplätzen und auch um den Fun-Court, mehr Unterstützung der Jugendarbeit von unserer Hilda Inhof... Möglichkeiten gäbe es viele die bei allen Jugendlichen und Kindern der Gemeinde angekommen wären. Der Gegenantrag der Grünen, die Sache mit in die Haushaltsberatungen einzubeziehen war deshalb durchaus überlegenswert wurde aber abgelehnt und die Verlängerung um zwei Jahre knapp mit 7:6 Stimmen genehmigt.

Nach meiner Meinung wäre es sinnvoll gewesen, diese Maßnahme neu zu Überdenken. Die Bürgermeisterin hätte das eigentlich in einer Ausschusssitzung zur Diskussion stellen müssen. Weil es damals ihr Vorschlag war, kann man es der Historie zuordnen, dass die SPD hier nicht abgewichen ist. Aber Veränderung ist das Leben und nicht der Stillstand.

Vor der mtl. Unterstützung mit den 100,00 EUR, die maßgeblich die Freien Wähler im Landtag mit auf den Weg gebracht haben, waren die 1.000,00 EUR durch die laufenden Kosten sehr schnell aufgebraucht. Jetzt ist das anders, bei Kindergartenkindern bei einer durchschnittlichen Buchungszeit von 5 Stunden am Tag fallen noch ca. 50,00 EUR für die Eltern an. Da verteilt sich das Kindergeld dann auf 20 Monate bis es aufgebraucht ist. Bei Krippenkinder geht es natürlich schneller, weil die Kosten wesentlich höher sind.

Grundsätzlich ist die Verlängerung des kommunalen Kindergelds eine gute Sache, aber die knappe Abstimmung hat gezeigt, dass Diskussionsbedarf besteht und eine Veränderung gewünscht wird, bzw. das Geld an anderen Stellen gebraucht wird. Einhelliger Tenor unter den Räten und Rätinnen war aber auch, das Geld weiterhin für Kinder und Jugendliche zur Verfügung zu stellen und nicht einfach einzusparen. Das ist eine sehr gute Perspektive. Ich hoffe, dass in zwei Jahren eine lebhafte und gute Beratung über die weitere Verwendung der Mittel erfolgt und nicht wieder ein voreiliger Beschluss gefasst wird. Es zwickt an vielen Stellen und da sollte man auch mal was Gutes zu was Besserem ändern....

Alexander Dörr

Gemeinderatssitzung vom 08.12.2020

Steuerungsgruppe Schwimmbad

Nachdem der Gemeinderat mit Verantwortlichen der Diakonie (Rektor Rößner; Kassier Kistner und Techniker Geithner) eine Begehung des Schwimmbades hatte, wird nun eine Steuerungsgruppe ins Leben gerufen die eine Machbarkeitsstudie erarbeitet ob es denn je wieder einen Sinn macht das Schwimmbad zu aktivieren. Mitglieder der einzelnen Fraktionen sind Klaus Madinger, Gerhard Billmann, Jens Engelhardt und FW- Fraktionssprecher Stephan Buck. Des Weiteren kommen noch Verantwortliche der Diakonie dazu. Den Vorsitz übernimmt Bürgermeisterin Hütten.

Anschaffung Putzmaschine Halle

Da die bisherige, 16-Jahre alte, Boden-Putzmaschine der Eichwaldhalle defekt ist und gerade Unsummen an Reparaturkosten verschlingt, wurde von Bauhof angeregt eine neue Maschine zu beschaffen. Da der Boden wegen dem Wasserschaden (wir berichteten) nun ganz neu verlegt ist und lange halten soll, war sich der Rat schnell einig eine neue Maschine für ca. 6500,00 EUR anzuschaffen. Die Mittel dafür werden in den Haushalt 2021 eingestellt

Genehmigung einer Überdachung vor dem Ladengeschäft Kallert

Die Fleischerinnung hat sich mit einem Schreiben an das Landratsamt gewandt, dass für die Metzgereien in Stadt und Landkreis Fürth wegen der Corona-Krise die Möglichkeit geschaffen wird, vor den Läden mobile Überdachungen aufzustellen. Da nicht alle Kunden wegen der Beschränkungen im Laden warten dürfen, sollen die Kunden nun in der kalten und nassen Jahreszeit geschützt werden. Der GR war sich sofort einig, dass dies genehmigt wird.

Lediglich die Absperrungen bezüglich der Einschränkungen auf dem Gehsteig führten zu einer Diskussion. Da der Bauhof solche Absperrungen gerade über die Feiertag nicht überwachen kann, sollte nun der Betreiber dafür sorgen, dass die Sicherheit gewährt wird. Da die Straßenlampen derzeit wegen den Baustellen der Glasfaser weiterhin nachts durchbrennen, ist zumindest auch in den dunklen Stunden gewährleistet, dass man die Pavillons stehen sieht.

Bauanträge

Einem Bauwerber im Veilchenweg wurde für sein Vorhaben das gemeindliche Einvernahmen zur Errichtung einer Terrasse erteilt.

Ein anderer Antrag aus der Hochgrabenstraße für eine besondere Entwässerungssituation wurde zurückgestellt. Hier muss der Bauhof erst eine Vor-Ort-Begehung machen.

Antrag SVP Vereinszuschuss

Der TOP wurde auf Antrag von Alexander Dörr von der Tagesordnung genommen, da die Puschendorfer Vereine bisher noch nicht wie sonst angeschrieben wurden, Anträge zu stellen. Üblicherweise werden die Vereine, zu der im November stattfindenden Terminbesprechung eingeladen und damit auch gleichzeitig angefragt, ob die sie einen Zuschussantrag stellen werden.
Das soll nun nachgeholt werden. Erst dann kann über die Verteilung des Topfes abgestimmt werden.

Antrag der SPD-Fraktion auf ein Verbot von Kies-, Schotter- und Steingärten in Wohngebieten

Wegen der Forderung „Lokal gegen den Klimawandel: gegen Versiegelung und für den Artenschutz“ sollte per Satzung oder in zukünftigen Bebauungsplänen ein Verbot dieser Art von Gärten ausgesprochen werden.

In der Diskussion wurde angeregt, sich mehr Gedanken darüber zu machen und nicht jetzt einfach aus purem Aktionismus so ein Verbot pauschal zu verabschieden. Gerade in der jetzigen Zeit, in der täglich neue Nachrichten über Verbote und Einschränkungen kommen sollte mit mehr Fingerspitzengefühl gearbeitet werden. Des Weiteren wurde von den Freien Wählern angeregt, sich nicht nur auf die kleinen Anteile durch die Gärten zu beschränken, sondern auch auf die in den letzten Jahren immer größer werdenden Parkflächen vor den Häusern auszuweiten. Auch diese gepflasterten Flächen erhitzen sich und es wächst auch dort nichts Bienenfreundliches. Einig war man sich am Ende was zu tun und hat somit den Antrag wohlwollend in den Bau- und Umweltausschuss gegeben, damit dort nochmal über eine für unser Dorf vernünftige Lösung beraten wird.

Die CSU hat darauf hingewiesen, dass aktuell die Bay. Bauordnung geändert wird. Dadurch entstehen wahrscheinlich größere Spielräume für die Gemeinden. Das sollte man noch abwarten.

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Verabschiedung einer Satzung zur Regelung zu Informationen der Gemeinde Puschendorf (Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung IFS)

In einigen Bundesländern und einigen Kommunen in Bayern sind solche Satzungen bereits beschlossen. Mit dem Antrag sollte nun auch in Puschendorf eine IFS eingeführt werden. Begründet wurde das damit, dass die Bürger barrierefrei an Informationen kommen, die lt. der Satzung dann in einem Portal auf der gemeindlichen Homepage einzusehen sind. Des Weiteren soll auch die Möglichkeit bestehen in der Gemeindeverwaltung selbst auf Anfrage in Akten Informationen einzusehen. Es ist in der Satzung aber klar geregelt dass der Datenschutz eingehalten wird. Also es werden keine Daten ausgegeben, die dem Bürger auch nichts angehen.

In eine sehr lebhaften Diskussion wurden viele Punkte angesprochen und hitzig diskutiert. GR Tobias Eichner erläuterte, dass zu fast allen gewünschten Punkten bereits gesetzliche Grundlagen vorliegen. GR Madinger erschloß sich nicht warum das mit einer Satzung beschlossen werden soll, vor allem innerhalb einer Sitzung „Der Antrag kommt zur absoluten Unzeit“.  

Bei allen bisherigen Satzungen hat der Gemeinderat jedes Wort einzeln umgedreht, und selbst das ist bereits von Richtern in einer Sache wiederlegt worden. Mustersatzungen des Bayerischen Städte und Gemeindetags sind teilweise auch rückwirkend über viele Jahre als nichtig erklärt worden. Selbst der Datenschutzbeauftragte des Landratsamtes spricht sich gegen diese Satzung aus. Am Ende wurde der Antrag mit 6:7 Stimmen abgelehnt, aber der Tenor der ablehnenden Räte ist dennoch, das zu veröffentlichen was der Bürger wissen muss und darf.

Bekanntgaben

  • Karten für die Wasserzählermeldungen werden verteilt und sollen zeitnah abgegeben werden
  • Ladesäule für E-Autos wurde am Bahnhofsparkplatz installiert
  • Die gemeindliche Schulkindbetreuung musste wegen Corona geschlossen werden, da, eine Person mit einer Corona-Positiven Person Kontakt hatte (Kontaktperson 1)
  • Der Gemeinderat wurde in einer separaten Sitzung in den Datenschutz unterwiesen, Referent war der Datenschutzbeauftragter des Landratsamts Herr Hirn
  • Das gemeindliche E-Auto wird jetzt im Dezember abgegeben, Ersatz wird aktuell nicht beschafft
  • Das alte Bushäuschen an der Höfener Str. (am Biergarten Minotaurs) wurde überarbeitet und neu gestrichen und strahlt nun in neuem Glanz; Dank Bauhof und Holzbau Billmann
  • Baubeginn für die Straßen im Baugebiet Dorfeiche Mai 2021
  • Die Deutsche Glasfaser kann derzeit auch nicht arbeiten, weil die Witterungsverhältnisse das Teeren nicht zulassen. Die Arbeiten beginnen voraussichtlich wieder im April 2021
  • Der Schulverband hat derzeit einen Verstärkerbus in den Touren, die viele Schüler nutzen; der Bus wird vom Freistaat bezahlt und wird noch einige Monate fahren, ohne dass es den Schulverband und damit die beteiligen Gemeinden belastet

Meinung zur Abstimmung über die Informationsfreiheitssatzung

Einen Antrag abgelehnt zu bekommen ist bereits jeder Fraktion passiert und gehört zur gelebten Demokratie in unserem Dorf und in jedem Parlament. Die Entscheidung jetzt als „fassungslos“ zu bezeichnen sehe ich etwas übertrieben und erkenne ein bisschen „Beleidigt sein“. Aber auch das muss gelernt sein.

Die älteren Räte haben mit Satzungen einschlägige Erfahrungen. Selbst sicher geglaubte Schriftstücke, die wir als Mustersatzungen übernommen haben wurden vor Gericht zerlegt. Sogar rückwirkend über viele Jahre. In den Vorjahren wurden Satzungen sehr genau unter die Lupe genommen und jedes Wort umgedreht und in vielen Stunden in Ausschüssen und Sitzungen beraten. Daher ist ein Beschluss in nur einer Sitzung so einfach nicht darzustellen. Da in Folge dann auch eine Verpflichtung entsteht muss die Homepage passen und die Veröffentlichungen sind laufend auf dem aktuellsten Stand zu halten. Im schlimmsten Fall ist die Gemeinde auch rechtlich angreifbar. Und auf Grund der aktuellen, personellen Situation im Rathaus sehe ich gerade nicht, dass so eine Satzung in der nötigen Form umgesetzt werden kann. Nicht wegen der Kompetenz, sondern ganz allein wegen der zeitlichen Anforderungen.

Wenn die neue Homepage steht, können wir gerne die Veröffentlichungen aus der IFS aufnehmen und die Informationen für unsere Bürger bereitstellen. Was mich ein bisschen betrübt hat, ist die Begründung der Vetterleswirtschaft und möglicher Veruntreuung, oder einfach auch Informationen absichtlich unter Verschluss zu halten. Dies möchte ich für die letzten sechs Jahre weit von uns weisen. Keiner der Räte und der Bürgermeister hat je daran gedacht Unerlaubtes zu tun. Dafür wurden wir nicht gewählt und werden auch unseren Eid dafür nicht aufs Spiel setzen. Unser ehemaliger zweiter Vorstand Manfred Schroll hat jahrelang die Forderung aufgestellt, mehr Informationen aus der Gemeinderatssitzung an die Öffentlichkeit zu geben und soweit möglich alle Punkte in dem öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln. Diese Forderung der Freien Wähler wurde umgesetzt und es wurde beschlossen, dass die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse öffentlich gemacht werden, soweit es die rechtlichen Grundlagen erlauben. Jeder der Gemeinderäte will dass der Bürger informiert ist, aber eine Bindung an eine Satzung, mit der erhebliche Verpflichtungen eingegangen werden ist zur jetzigen Zeit nicht umsetzbar.

Alexander Dörr

Die Rundschau ist da!

Die Rundschau für unsere Internet-Besucher wie immer ein paar Tage vorher. Sobald die fleißigen Drucker ihre Arbeit gemacht haben, finden Sie die Ausgabe wieder in Ihrem Briefkasten. Viel Spaß beim Lesen!

Fabian Buck

 

Artgerechte Müllhaltung

Zum 01. Januar ändert sich im Landkreis Fürth die Sammlung der Kunststoffverpackungsabfälle.

Statt mit Hilfe des gelben Sacks, erfolgt die Abfuhr ab dem Jahreswechsel über die Gelbe Tonne.
Genauer gesagt handelt es sich um eine graue Tonne mit gelben Deckel, die bereits vor einigen Wochen ausgeliefert wurden. Der Vorteil liegt auf der Hand und der Müll nicht mehr auf der Straße, denn die feste Tonne schützt vor Wind, Wetter und Tierverbiss.

Jetzt auch für Konservendosen

Umgewöhnen müssen wir uns beim Inhalt. Bisher war es überwiegend Plastik, das über den gelben Sack entsorgt werden durfte.  Dazu gehören  Verkaufsverpackungen: Kunststoffbecher, Kunststoffflaschen, Verpackungsfolien, Styropor-Formteile, Getränkekartons  und sonstige Verpackungen aus Kunststoff,

Ab dem neuen Jahr gehören nun auch Weißblechdosen, wie Konserven, Aluminium oder Verbundstoffe in die neuen Tonnen. Die Sammelcontainer an Eichwaldhalle und Netto-Parkplatz werden Anfang des Jahres entfernt.Das Spülen der Verpackungen ist nicht notwendig. Verpackungen gehören sauber und restentleert (löffelrein)  in die Entsorgung. Selbstverständlich spricht auch nichts dagegen, die Verpackungen im restlichen Spülwasser kurz auszuspülen um einen unangenehmen Geruch zu verhindern. Besteht eine Verpackung aus unterschiedlichen Teile, die sich einfach ablösen lassen (z.B. der Foliendeckel von Joghurtbechern und Alu-Deckel) sollte man diese  abtrennen und einzeln in die Gelbe Tonne, sonst können diese von den Sortiermaschinen nicht verwertet werden. 

Müllgemeinschaft

Wenn Sie  Müllvermeidung setzen und die Menge an grauen, grünen und gelben Tonnen langsam zuhause auch nicht mehr unterbringen, können sich auch mit Nachbarn zusammentun und überzählige gelbe Tonnen wieder dauerhaft abholen lassen. Müllgebühren sparen tut man damit aber nicht, denn was viele nicht wissen, die Abfuhr von Verpackungsmaterial ist nicht Bestandteil der Müllgebühren des Landkreises. Jeder Verbraucher zahlt diese bereits beim Einkauf der Produkte mit, in der Regel über das Grüne-Punkt-Verfahren. Damit erklärt sich auch, warum man Gegenstände, die keine Verpackungen sind, wie z.B. Plastikspielzeug nicht in die Gelbe Tonne werfen darf.Wer sich für eine gemeinschaftliche Nutzung entscheidet kann das natürlich später wieder rückgängig machen. Mal eben kurzfristig auf Säcke auszuweichen ist aber nicht möglich. Die werden nicht mehr mitgenommen. Eine Entsorgung über die Restmülltonne verbietet sich selbstredend. 

In Puschendorf erfolgt die erste Abholung der üblichen 240l Tonnen am 11. Januar und dann im zweiwöchigen Rhythmus durch die Firma Hoffmann aus Büchenbach. Der Kalender der Freien Wähler enthält natürlich auch diese Termine. Weitere Fragen beantwortet die Firma Hoffmann auf ihrer Homepage www.hofmann-denkt.de und hat zudem eine kostenlose Hotline (Mo - Fr von 8 - 18 Uhr) geschaltet unter 0800 / 100 4337

 Stephan Buck

Bericht der Novembersitzung des Gemeinderats

Mit dieser Sitzung ist der Gemeinderat wieder in seinen gewohnten Rhythmus zurückgekehrt. Seit längerer Zeit kamen die Räte wieder um 20.00 Uhr zusammen und beschäftigten sich mit folgenden Themen:

Zweckvereinbarung ISIS 12

Unter ISIS 12 versteht man ein Datenschutz- und Sicherheitsmanagement-System in zwölf Schritten speziell für den Einsatz in Kommunen. Mit den anderen 13 Gemeinden im Kreis und dem Landkreis selbst gibt es seit zwei Jahren eine Vereinbarung gemeinsam die Voraussetzungen für die notwendige Auditierung zu schaffen.

Zuletzt schien es, dass Puschendorf an der geforderten Umsetzung bis Anfang 2021 scheitert. Durch Unterstützung von Experten aus dem Landratsamt könnte es nun aber doch noch klappen

Ein vorzeitiger Ausstieg oder ein Aufschub, wie im Fall der Verwaltungsgemeinschaft Veitsbronn-Seukendorf geschehen, wäre mit erheblichen Kosten verbunden gewesen.

Radbeauftragter für Puschendorf im Landkreis Fürth

Jens Engelhardt wurde vom Gemeinderat einstimmig zum Radbeauftragten der Gemeinde ernannt. Solche Beauftragte gibt es mittlerweile in den meisten Landkreisgemeinden. Diese sind zuständig in Arbeitsgruppen Radwege-Konzepte zu erstellen, sowie Beschilderungen, Sicherheitsmaßnahmen und Projekte rund ums Rad zu organisieren.

Mobile Tonanlage/Konferenzsystem für öffentliche Sitzungen

Auf Antrag von Alexander Dörr hat der Gemeinderat die Verwaltung ín der Oktobersitzung beauftragt, eine Tonanlage für die Gemeinderatssitzung anzuschaffen. Damit die Zuhörer die Wortbeiträge auch verstehen können, sollten Mikrofone und ein Lautsprecher bis maximal 3.000 € gekauft werden. Nun lagen verschiedene Angebote vor.

Da alle anderen Angebote weit über dem gesetzten Rahmen lagen, beschloss man nun die Anschaffung der schon im Antrag genannten Anlage der Firma Thomann für 2.800 €. Die in die Jahre gekommene mobile Lautsprecherbox der Gemeinde soll bei dieser Gelegenheit für weitere 400,-- gleich mit ersetzt werden.

Wegen der zu erwartenden Lieferzeit, wird die Anlage aber frühestens in der Januarsitzung zu Verfügung stehen.

E-Auto der Gemeinde

Der Leasingvertrag mit BMW für das gemeindliche E-Auto läuft im Dezember ab. Ein sinnvolles Verlängerungsangebot kam nicht, so dass sich die Frage stellte, ob sich die Gemeinde wieder ein neues E-Auto leisten will. Da der Wagen in Corona-Zeiten relativ selten zum Einsatz kam, beschloss der Rat, zunächst kein neues Fahrzeug anzuschaffen. Wenn danach wieder mehr Fahrten anstehen und die Verwaltung tatsächlich ein Fahrzeug braucht, will man neu darüber beraten.

Installation von Geschwindigkeitsanzeigen

Man sieht sie in vielen Orten, die Messanlagen, die AutofahrerInnen in roter oder grüner Schrift anzeigen, ob man sich im erlaubten Geschwindigkeitsbereich bewegt. Die SPD-Fraktion hat beantragt, 2-3 solcher Anlagen auch in Puschendorf zu installieren. Kostenpunkt je nach Anlage zwischen 2000 und 3000 €, was im nächsten Haushalt aufzunehmen wäre.

Hierüber herrschte auch grundsätzlich Einigkeit. Etwas Verwirrung entstand aber offensichtlich bei der Bürgermeisterin, als aus den Reihen der erfahrenen Gemeinderäte darauf hingewiesen wurde, dass man bereits im (Teil-) Besitz einer solchen Anlage sei. Gemeinsam mit Tuchenbach und Obermichelbach wurde vor einigen Jahren eine mobile Anlage gekauft. Diese steht zu einem Drittel auch unserem Dorf zu Verfügung. Das war Frau Hütten bisher offensichtlich nicht bekannt.

Man beschloss deshalb den Verbleib dieser Anlage zu prüfen, aber trotzdem zusätzlich zwei feste Anlagen an den Ortseinfahrten der Kreisstraße aus Veitsbronn und Pirkach vorzusehen.

Lokal gegen den Klimawandel

Zudem beschäftige sich der Gemeinderat mit einem sehr grundsätzlichen Antrag der Fraktionen B90/Grüne und SPD. In sieben Punkten soll sich die Gemeinde verpflichten, dem Klimaschutz auf kommunaler Ebene höchste Priorität einzuräumen. Unter anderem soll ein Gremium eingerichtet werden, welches Lösungen ausarbeitet, wie die Gemeinde bis spätestens 2030 klimaneutral werden kann.

Auch Freie Wähler und CSU erklärten sich einig mit diesen Zielen, wollten aber von den Antragstellern eine genaue Erklärung welche konkreten Auswirkungen sie sich von dem Grundsatzbeschluss erwarten. Besonders die Aussage, dass jedes Vorhaben mit negativen Effekten auf das Klima oder ökologischen Schäden immer abzulehnen sei, sah man als Formulierung mit unabsehbaren Folgen für eine positive Dorfentwicklung. Es gibt auch andere Ziele mit hohem Wert, wie die Schaffung von Wohnraum oder der Schutz von Leib und Leben, die manchmal mit einer rein ökologischen Sicht kollidieren könnten. So etwas muss der Gemeinderat immer abwägen dürfen. Die Bürgermeisterin sah zudem auch die Gefahr wirtschaftlicher Nachteile für das Dorf.

Da für einen so weit reichenden Beschluss von allen ein breiter Konsens angestrebt wird, vereinbarte man eine Beschäftigung im Umweltausschuss oder einer Klausurtagung und die Neubefassung Anfang des kommenden Jahres.

Feuerwehr Gestaltung des Schulungsraumes und Kappenabend

Über diesen Punkt haben wir nach der letzten Sitzung ausführlich berichtet. Da aber bis kurz vor der Sitzung noch keine Einigkeit zwischen Feuerwehrführung und Bürgermeisterin erzielt worden war, bat die Feuerwehr um einen formellen Beschluss des Gemeinderats.

In einer internen Besprechung am Tag vor der Sitzung einigte man sich dann aber doch, wie ein Konsens für die Raumgestaltung und – nutzung gefunden werden kann. Der Kappenabend steht für 2021 sowieso nicht zur Debatte, so dass man auch da das Thema zurückstellen kann, bis er wieder möglich ist. Mit diesem Einvernehmen, kann man diese monatelangen Spannungen nun hoffentlich friedlich beenden. Darum wunderten sich die Gemeinderäte, als die Bürgermeisterin ihre eigene Position nochmal in fast 10 Minuten sehr wortreich begründete und damit fast wieder Öl ins Feuer gegossen hätte.

Corona im neuen Kindergarten

Ein positiver Corona-Test führte zu einer vorübergehenden Schließung in der neuen KiTa Traubenwichtl. Solche Maßnahmen kommen naturgemäß sehr kurzfristig und sind in diesen schwierigen Zeiten leider nicht vermeidbar. 

Parkplatzsituation bisher entspannt

In der Augustsitzung war es bekanntlich zu Differenzen zwischen Gemeinderat und Bürgermeisterin gekommen, ob die neue Parksituation am Kindergarten, größere Änderungen am Verkehrsfluss in der Traubenstraße erforderlich macht. Erste Erfahrungen bestätigen die abwartende Haltung des Gemeinderats. Eltern und Mieter des neuen Hauses und andere Nutzer der Traubenstraße verhielten sich bisher sehr achtsam und kooperativ, so dass bislang keine schwierige Situation entstanden ist. Die Anwohnerstellplätze und die Bring- und Abholparkplätze konnten sogar großzügiger markiert werden, als beschlossen. Mehrere Stimmen bezeichnen die Kreuzung nun übersichtlicher als vorher. Man wird die Sachlage aber weiter beobachten, insbesondere falls in den Wintermonaten weniger Kinder statt zu Fuß, mit dem Auto gebracht werden.

Schulbusroute geändert

Die MitarbeiterInnen der gemeindlichen Nachmittagsbetreuung haben darum gebeten, die Schulbushaltestelle in der Waldstraße auf die andere Straßenseite zu verlegen. Damit soll den Kindern eine Querung hinter dem Bus erspart werden.

Die Omnibusfirma Kuhlmann, kam diesem Wunsch sehr unbürokratisch nach. Durch einen kleinen Schwenk, der Konferenz- und Waldstraße nun gegen den Uhrzeigersinn nutzt, steigen die Kinder künftig zur Eichwaldhalle hin aus. Trotz des etwas längeren Weges entstehen für die Gemeinde keine Mehrkosten

Protokolle stehen seit längerem aus

Stephan Buck erinnerte daran, dass seit Monaten keine Protokolle der Sitzungen mehr vorgelegt und veröffentlicht wurden. Das Letzte stammt aus August, vor dem Ausscheiden von Geschäftsleiter Jürgen Reingruber. Drei Sitzungen sind seitdem bereits unbearbeitet. Die Verwaltung begründete dies mit der aktuellen Überlastung und versprach dies schnellstmöglich nachzuholen.

 

Fabian Buck

Ein goldener Punkt auf dem Wunschzettel

Man hat das Gefühl sofort losschwimmen zu können wenn Wasser drin wäre. Heute war der Puschendorfer Gemeinderat zu Gast bei der Diakoniegemeinschaft um das vor über 5 Jahren stillgelegte Hallenbad zu besichtigen. Diakon Friedrich Rösner, der Rektor der Gemeinschaft hatte eingeladen, nachdem der Wunsch einer Reaktivierung immer wieder an ihn herangetragen wurde. 

In dem Hallenbad gab es vor der Schließung eine Schwimmschule und vielfältige Physiotherapeutische Kurse. Auch öffentlicher Schwimmbetrieb wurde angeboten. Im Kommunalwahlkampf stand die Wiederbelebung ganz oben auf dem Wunschzettel. 

Nur leider täuscht das eingangs genannte Gefühl. Um wieder einen Hallenbadbetrieb aufnehmen zu können sind wahrscheinlich Investitionen im oberen sechsstelligen Bereich in den Bau und in zeitgemäße Technik notwendig. Schon 2014 kamen dazu noch etwa 100.000 € an jährlichem Unterhalt. 

Kosten, die sich weder die Diakoniegemeinschaft selbst noch die Gemeinde leisten können. Trotzdem will derzeit noch niemand das Projekt aufgeben. In einer Arbeitsgruppe sollen belastbare Zahlen ermittelt werden und eine Machbarkeitsstudie entstehen. Zudem will man prüfen, ob Zuschüsse möglich sind und wie eine breite und nachhaltige Trägerschaft organisiert werden könnte. Eine Hoffnung, aber sicher nicht viel mehr, denn die finanziellen Möglichkeiten der nächsten Jahre werden von allen Beteiligten nicht besonders golden erwartet.  

Stephan Buck

Das Schwimmbecken (leider leer)Die Gemeinderäte bei der Besichtigung

 

Miteinander statt Anordnung

Der Punkt Anfragen/ Anträge war bisher auf den Gemeinderatssitzungen für den einen oder anderen Besucher immer ein Buch mit sieben Siegeln. Irgendwie war es gefühlt immer ein Anhängsel der Tagesordnung, weil die „wirklich wichtigen“ Punkte ja schon vorher als eigener Tagesordnungspunkt behandelt werden. In der neuen Sitzungsperiode entwickelt sich dieser Punkt aber mehr und mehr zum aufregendsten Teil der Sitzung. So auch dieses Mal!

Unter dem fast schon versteckten TOP 7.4 rief die Bürgermeisterin einen Antrag auf Befassung der Freiwilligen Feuerwehr auf, der zu einer langen und emotionalen Diskussion führte. Weil er aufgrund der Länge und der späten Stunde nicht verlesen wurde, erschloss sich der Zündstoff darin den Zuhörern nur sehr wenig.

Kurz zusammengefasst beklagte sich die Feuerwehr darüber, dass es den Kameraden zum einen von der Bürgermeisterin verboten worden war in der Fahrzeughalle einen Kappenabend abzuhalten. Wohlgemerkt nicht wegen Corona, das ist allen klar, sondern für die Zukunft.

Ohne Frage bemüht sich Frau Hütten momentan unsere Wehr mit besserer, teilweise zwingend vorgeschriebener Technik und Ausrüstung auszustatten. Auf viele Wünsche und Notwendigkeiten ist da in der Vergangenheit offensichtlich nicht ausreichend eingegangen worden. Hierfür hat sie die uneingeschränkte Unterstützung des Gemeinderats. Für eine hohe Einsatzmoral ist aber auch das freundschaftliche Miteinander sehr wichtig. Neben dem Kameradschaftsabend, der übrigens von ihr anfangs auch untersagt worden war, dann aber doch zugelassen, trafen sich aktive und passive Feuerwehrleute eben noch zu Fasching in ihren eigenen Räumen. Zu diesem Kappenabend waren auch Unterstützer der Feuerwehr eingeladen.

Im zweiten Teil des Antrags ging es darum, dass die Wehr ihren Schulungsraum nach der Zwischennutzung während des Rathausumbaus nun gerne nach eigenen Vorstellungen renovieren lassen würde. Da der Raum aber auch vom Rathaus für Sitzungen und Besprechungen genutzt wird, will die Bürgermeisterin diesen weniger in Feuerwehr-Optik, sondern neutraler (Zitat „moderner und nicht so sechziger“) gestalten. Die Fahne sollte in eine Nische weichen, einige Bilder und Erinnerungsstücke per Anordnung komplett abgehängt werden.

Wenn man so etwas auf Augenhöhe miteinander bespricht, findet man in der Regel einen guten Kompromiss. Wahrscheinlich liegen die Positionen sogar näher beieinander, als es der Eindruck und die dörflichen Debatten vermitteln. Wenn aber wie in diesem Falle mit einer sehr bestimmenden Art vorgegangen wird, kochen sehr schnell die Emotionen hoch. Genau das scheint allgemein ein Problem unserer Bürgermeisterin zu sein. Denn anders als einen Hilferuf an den Gemeinderat kann man dieses Schreiben der Feuerwehr nicht interpretieren. Damit ging es eben nicht nur um zwei einfache Fragen, sondern um den grundsätzlichen Umgang miteinander. Der offene Brief ist dabei exemplarisch und die unterschwellige Beschwerde über eine Behandlung von oben herab beschäftigt die Gemeinde aktuell auch an anderen Stellen.

Die Sprecher aller Fraktionen schlugen sich letztlich mehr oder minder klar auf die Seite der Feuerwehr und erklärten, dass der Raum der Feuerwehr zugeordnet ist und die Gemeinde hier Gastnutzer ist. Unser Rathaus hat keinen eigenen Sitzungssaal und man sei deshalb dankbar, dass man bisher immer ein gutes Miteinander praktiziert hat. Man bat die Bürgermeisterin doch etwas mehr auf die Wünsche der Feuerwehr einzugehen.

Auch wünschte man die Feuerwehrführung zu unterstützen und keine Hürden aufzubauen, wenn sie (nach Corona) wieder zweimal im Jahr zu einem geselligen Abend einlädt.

Ein die Bürgermeisterin überstimmender Beschluss wurde aber nicht gefasst. Das war auch gar nicht Inhalt des Antrags. Es blieb bei dem Appell aufeinander zuzugehen.

 Zum Bericht über die ganze Gemeinderatssitzung

Stephan Buck

 

 

Neuer zweiter Vorsitzender

Dr. Stefan Geißdörfer ist der neue zweite Vorsitzende der Freien Wähler Puschendorf. Mit der Wahl in der Jahreshauptversammlung des FW Ortsverbandes folgt der 44 jährige Ingenieur auf Manfred Schroll, der das Amt aus beruflichen Gründen zurückgegeben hatte. Der Vorsitzende Stephan Buck dankte seinem bisherigen Stellvertreter in Abwesenheit für 6 Jahre gute Zusammenarbeit. Er war immer mehr als nur ein Stellvertreter, denn Schroll setzte immer wieder auch eigene Akzente, wie die erfolgreiche Kampagne im Bereich Glasfaserversorgung. Zudem war er für den Internetauftritt der FW und die Organisation der Oldtimerrallye verantwortlich.

09 GeissdoerferGleichzeitig freue sich Buck auf das neue Mitglied der Vorstandschaft. Mit Stefan Geißdörfer bringt sich ein zweifacher Familienvater in die Arbeit der Freien Wähler ein, der seit 10 Jahren in Puschendorf wohnt und sich bereits in Sportverein und Posaunenchor engagiert. Bei der Kommunalwahl erzielte er für einen erstmals angetretenen Kandidaten ein hervorragendes Einzelergebnis.

Die Ergebnisse der Wahlen im Frühjahr und die Arbeit des Gemeinderats seitdem wurden von den Mitgliedern tief analysiert und offen diskutiert. Sorge bereitet dabei vor allem die schwierige Personalsituation der Gemeindeverwaltung. Durch ungewöhnlich viele Krankheitsfälle und eine Kündigung ist seit der Amtsübernahme der Bürgermeisterin im Mai eine deutlich spürbare Überlastung entstanden. Dadurch sind die Gestaltungsmöglichkeiten und Umsetzung vieler Wünsche des Gemeinderats zurzeit sehr eingeschränkt. Alle Fraktionen arbeiten konstruktiv zusammen um Brücken zu bauen, erklärten die vier anwesenden FW-Gemeinderäte Dörr, Stark, Auerochs und Buck. Zwischenzeitlich packt selbst Altbürgermeister Wolfgang Kistner wieder stundenweise in der Verwaltung mit an, um die Gemeinde zu unterstützen.

Gemeinderatsitzung Oktober 2020

Mit ein paar technischen Problemen begann die Oktobersitzung des Puschendorfer Gemeinderats, wieder vor zahlreichen Zuhörern, die mit großem Abstand in der Eichwaldhalle verteilt waren

Vertrag über die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Integrierte Ländliche Entwicklung

Von der „Zenngrund Allianz“ - einer kommunalen Zusammenarbeit der Gemeinden Wilhermsdorf, Veitsbronn, Tuchenbach, Seukendorf, Langenzenn, Obermichelbach und Puschendorf wurde ein Vertragstext vorgelegt, der die Zusammenarbeit zwischen den Orten regelt. Gemeinsam werden in diesem Zusammenschluss seit rund einem Jahrzehnt überkommunale Projekte, Zuschussmöglichkeiten und Anschaffungen koordiniert. Auf Nachfrage im Vorfeld konnte Bürgermeisterin Hütten klären, dass bisher kein schriftlicher Vertrag existiert hatte. Dem vorgelegten Text wurde einstimmig zugestimmt

Freigabe des Einkaufs neuer Jacken für unsere Feuerwehr

In der Septembersitzung hat der Gemeinderat unter dem Eindruck eines großen Brandereignisses den Beschluss für den schnellen Kauf neuer Feuerwehrschutz-Jacken gefasst. Da die dafür notwendigen 15.000 € nicht im Haushalt stehen, musste Geld von anderen Haushaltsstellen frei gemacht werden, oder ein Nachtragshaushalt erstellt werden.

Da andere Projekte für die ebenfalls ein Nachtragshaushalt erforderlich gewesen wäre, wie der Kanalbau in der Neustädter Straße nun doch ins nächste Jahr verschoben wurden, beschloss der Gemeinderat den einfacheren Weg, Die Anschaffungskosten können nun durch Einsparungen an anderen Haushaltsstellen finanziert werden.

Abschluss Wartungsvertrag Dosierstation in der Kläranlage

Für eine neu installierte Dosieranlage wurde ein vierjähriger Wartungsvertrag mit der Herstellerfirma Alltech aus Weingarten abgeschlossen. Da der Vertrag über jährlich 2.366,- € pro Jahr neben Teilen auch ungewöhnlich hohe Anfahrtskosten beinhaltet, bat FW-Gemeinderat Dörr um eine Nachverhandlung an dieser Stelle.

Adventsmarkt 2020 abgesagt

Aufgrund der wieder steigenden Corona-Fallzahlen hatten nahezu alle anderen Landkreisgemeinden schon im Vorfeld ihre diesjährigen Adventsmärkte abgesagt. Den gleichen Weg geht nun auch Puschendorf mit spürbarem Bedauern aller Rätinnen und Räte. Eine ausreichende Einhaltung der Corona-Auflagen erscheint den Gemeindeverantwortlichen nicht umsetzbar.

Auch die täglichen Adventsfenster sah die Bürgermeisterin in diesem Zusammenhang als nicht verantwortbar. Der Vorschlag der Fraktion B90/Grüne mit einigen dezentralen Ständen zu einem Adventspaziergang einzuladen wurde wegen der unsicheren Organisation für Verwaltung und Vereine und der Gefahr diesen dann auch absagen zu müssen, mehrheitlich verworfen.

FairtradeTown

Einem Antrag der B90/Grünen folgend will sich Puschendorf für sein Engagement im Fairen Handel um den Titel Fairtrade-Town bewerben. Die Kampagne fördert den Fairen Handel auf kommunaler Ebene. In Puschendorf soll sich dafür ein Steuerungskreis aus Politik, Vereinen, Gewerbe und interessierten Bürgern bilden und die Idee mit Leben erfüllen. Alle Fraktionen unterstützten den Antrag, baten aber darauf zu achten, der Verwaltung in der aktuell sehr schwierigen Situation keine Mehrarbeit aufzubürden. Auch sollte der Schwerpunkt verstärkt auf regionale Produkte gelegt werden.

Bessere Verständlichkeit für Zuhörer

Um künftig für die Zuhörer besser verständlich zu sein, regte Alexander Dörr an, für Sitzungen eine Anlage mit Konferenzmikrofonen zu kaufen. Dazu hatte er im Vorfeld auch bereits Kosten recherchiert. Nicht zuletzt aufgrund der geschilderten technischen Probleme zu Beginn fand dieser Antrag breite Zustimmung. Die Verwaltung wurde beauftragt Vergleichsangebote einzuholen und ermächtigt möglichst schon zur nächsten Sitzung eine solche Anlage für bis zu 3.000 € anzuschaffen.

Schulbushaltestelle

Die Ausstiegsstelle an der Eichwaldhalle macht den SchulkindbetreuerInnen der Gemeinde immer wieder Sorgen, weil die Kinder nach dem Aussteigen hinter dem Bus die Waldstraße queren müssen.

Eine Verbesserung würde eine Schleife des Busses von der Grundschule gegen den Uhrzeigersinn durch Konferenz- und Waldstraße notwendig machen. Der Gemeinderat befürwortet die Anregung. Die Bürgermeisterin wurde gebeten mit dem Busbetreiber die Möglichkeiten und Kosten zu besprechen.

Feuerwehr

Breiten Raum nahm die Diskussion um einen Antrag der Feuerwehr ein. Wir berichten dazu gesondert.

Zum Artikel

Ehrungen des Landkreises ohne Puschendorfer Beteiligung

Die Anfrage der CSU, warum Puschendorf als einzige Gemeinde keine Ehrungskandidaten an den Landkreis gemeldet hat, begründete die Bürgermeisterin damit dass sie erst die vom letzten Gemeinderat beschlossenen Ehrungen durchführen wollte und mit ihrer derzeitigen Arbeitsüberlastung. Die gleiche Antwort bekamen die Freien Wähler auf die Frage warum kein Vertreter der drei Puschendorfer Bürgermeister an der Einbürgerungsfeier im Steiner Schloss teilgenommen hat, obwohl Bürger aus unserem Ort die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen hatten.

Die Sitzung begann auch dieses Mal bereits um 19.00 Uhr und endete für die Zuschauer um 21:15. Daran schloss sich noch eine gut einstündige nichtöffentliche Sitzung zu Personalangelegenheiten an.

 

Stephan Buck

Gehwege in Puschendorf - Hintergründe und Kommentar von Alexander Dörr

In der Sitzung vom März 2020 habe ich angefragt, ob es denn nicht sinnvoll sei, wenn schon die Deutsche Glasfaser unsere Gehsteige im Dorf aufreißt, diese komplett neu zu verlegen. Dieser Vorschlag wurde offen aufgenommen und in der Folge weiterhin diskutiert. Dass auf die Gemeinde enorme Kosten zukommen würden, habe ich von Gemeinderatskollegen aus Tuchenbach erfahren. Wobei ich das erst mal hinten angestellt habe. Zuerst wollte ich eine Machbarkeit klären.

Diese Gespräche wurde dann vor dem Beginn der Bauarbeiten geführt. Verhandlungen mit der Deutschen Glasfaser liefen an, was sie verlangen, wenn die Gehsteige komplett saniert werden, bzw um wieviel es denn der Fima billiger kommt wenn sie die Gehsteige selbst nicht mehr Pflastern müssen Soweit ist es dann aber gar nicht mehr gekommen,  als unsere Bauhofmitarbeiter in den Nachbargemeinden Tuchenbach und Obermichelbach die Ergebnisse sahen. Das Schließen und vor allem Verlegen von neuem Pflaster, insbesondere in Tuchenbach, fand keinen Gefallen bei unseren Experten am Bauhof.

Trotzdem wollte unsere Bürgermeisterin teilweise wirklich schlechte Wege, nach Dringlichkeit gestaffelt, in Zusammenarbeit mit der Deutschen Glasfaser modernisieren. In Zeiten von Corona können Kommunen derzeit Vergaben von Aufträgen bis zu 75.000,00 EUR ohne weitere Ausschreibung beauftragen. Die Einteilung in Kategorien und eine gewisse Menge an laufenden Metern bescherte uns drei, knapp unter der Vergabegrenze liegende, Angebote. Einerseits, auch im Hinblick auf die reduzierte Mehrwertsteuer, eine gute Idee. Andererseits führte der Gesamtaufwand in Höhe von ca. 215.000,00 EUR, bei drei Abschnitten, doch zu Diskussionen. Da es auch keinen Haushaltsposten für diese Maßnahme gibt, kann auch keine Vergabe ohne Nachtragshaushalt erfolgen.

Deshalb wurde der Beschluss in der ersten Sitzung vom Gemeinderat auch abgelehnt. Die Rätinnen und Räte wollen statt dessen für die kommenden Jahre höhere Beträge in den Haushalt für die Sanierung der Wege einstellen und in den nächsten Jahre ohne weitere große Schuldenaufnahme die wichtigsten und damit schlechtesten Wege sanieren. Da war man sich einig,  auch wenn jetzt aufgerissen wird und dann in ein paar Jahren wieder. Auf die Schnelle so viel Geld ausgeben, wollte keiner. In den letzten Jahren konnte die Gemeinde die früher hohe Verschuldung erheblich senken.

Zwischenzeitlich laufen die Arbeiten. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass vor unserem Haus in der Flurstraße der Gehsteig in einem erbärmlichen Zustand war und sich teilweise um mehr als 5 Zentimeter gesenkt hatte. Nachdem die Arbeiter der Deutschen Glasfaser die Kabel verlegt hatten, war der Weg auf einmal wieder gerade und alle Unebenheiten draußen. Wir sollten wirklich abwarten und nach Beendigung der Bauarbeiten der Deutschen Glasfaser noch einmal eine Kategorisierung der Wege aufnehmen. Am Ende sind einige der jetzt schlimmen Wege wieder in Ordnung und die Rangliste sieht auf einmal ganz anders aus. Dann können wir die Planungen nochmals anpacken und die dann zu erwartenden Kosten auf die kommenden Jahre verteilen. Jedenfalls wird durch die Verlegung der Steine die Notwendigkeit an einigen Stellen im Dorf entschärft. Somit hat der Gemeinderat jetzt doch wieder ein bisschen Zeit, moderat und besonnen an die Aufgabe zu gehen und das Ganze mit einer durchdachten Finanzierung zu hinterlegen.

 

Alexander Dörr

Gemeinderatssitzung vom 11.08.2020

Mit einem erfreulich hohem Publikumszuspruch fand die August-Sitzung des Gemeinderats in der Eichwaldhalle statt. Einige Punkte sorgten in den letzten Wochen doch für sehr großes Interesse.

Am Beginn der Sitzung stand die Verleihung des Titels „Altbürgermeister“  an den bisherigen Amtsinhaber Wolfgang Kistner. Der Gemeinderat war sich bei der Entscheidung völlig einig, unmittelbar nach der Amtsübergabe, Herrn Wolfgang Kistner sofort zum „Altbürgermeister“ zu ernennen. In der Laudatio wurde nochmals erwähnt dass er die Entwicklung des Dorfes 18 Jahre vorangetrieben hat und immer für die Bürger erreichbar war.  Ihm gilt der Dank für sein enormes Engagement in zwei Jahrzehnten und seine allzeit große Begeisterung für unser Dorf da zu sein.

Kanal, Kindergarten und Ladesäule

Nach der Ehrung ging es gleich richtig teuer weiter. Der Beschluss zur Vergabe der Bauarbeiten für den neuen Kanal in der Neustädter Straße wurde vorgelegt. Für ca. 850.000,00 EUR wird die Entwässerung und gleichzeitiger Regenrückhalt vergeben. Nach Planung und Vorstellung des Projektes werden nun ca. 250.000 EUR mehr fällig als zu Beginn gedacht und geplant.

Für den neuen Kindergarten an der Neustädter Straße wurde beschlossen, viele Türen mit einer elektronischen Schließanlage auszustatten. Dies macht Sinn, da die betroffenen Personen nur einen Chip bekommen statt eines größeren Schlüsselbunds. Bei Verlust kann der Chip entwertet werden und es muss keine neue Anlage eingebaut werden. Trotz der Mehrkosten in Höhe von ca. 11.300,00 EUR wird dem Antrag zugestimmt, allerdings mit der Vorgabe an die Verwaltung zusammen mit dem Kindergartenbetreiber zu prüfen, ob wirklich eine Schließanlage für alle Türen notwendig ist.

Zukünftig können E-Autofahrer ihre Fahrzeuge an zwei neuen Ladesäulen am Bahnhof tanken. Nach Empfehlung von Fachleuten der N-ergie ist der P+R Platz dort wohl besser als der ursprünglich vorgesehene am Dorfplatz. Dies sei aus den Erfahrungen der Firma aus den letzten Jahren hervorgegangen. Die Kosten in Höhe von 18.000,00 EUR kommen gerecht in drei gleichen Teilen von der N-ergie, der Gemeinde und einem Europäischen Fördertopf.

Verkehrsführung Traubenstraße -  Bürgermeisterin steht alleine

Sehr strittig war die neue Verkehrsführung in der Traubenstraße und Hochgrabenstraße wegen des  Kindergartenbaus, speziell wegen der Anlieferung  der Kinder.
Zu diesem Thema lag ein Bürgerantrag vor, über dessen formelle Rechtmäßigkeit in der ersten Entscheidung abzustimmen war.
Aus dem Wohngebiet kam der Antrag gegen eine von der Bürgermeisterin in Spiel gebrachte  geplante Verkehrsführung durch die Traubenstraße in südlicher Richtung und gleichzeitiger Abfahrt durch die Hochgrabenstraße. Die Anlieger der beiden Straßen, insbesondere der Hochgrabenstraße wollen keine weitere Belastung auch im Hinblick auf die engen und oft zugeparkten Wege. Der formellen Zulassung des Antrags wurde einstimmig stattgegeben.

Gleich im Anschluss stand die Aussprache zum Thema selbst aber sowieso auf der Tagesordnung und  führte zu einer großen Diskussion. Die Bürgermeisterin hat einen Vorschlag zur Beratung gegeben, der vorsieht, die Westliche Traubenstraße in eine Einbahnstraße von Nord nach Süd und die östliche Traubenstraße in eine Einbahnstraße von Süd nach Nord zu ändern. Dieser Vorschlag wurde auf Grund einer Begehung mit Polizei und Landratsamt erarbeitet, an die sich die Bürgermeisterin gewandt hatte, weil sie ein Gefahrenpotential beim Bringen und Abholen der Kinder des neuen Kindergartens sieht.

Damit stand sie am Ende aber alleine. Beginnend mit der Fraktionsgemeinschaft der CSU, danach den Freien Wählern durch Alexander Dörr, SPD und den Grünen/Bündnis 90 wurden zahlreiche Argumente gegen eine sofortige Änderung der Straßenführung angeführt. Es werden nicht alle Kinder mit einem Auto gebracht, die Bring- und –Abholzeiten ziehen sich über einen längeren Zeitraum, es sind genügend Parkplätze vorhanden und die Kinder kommen nicht alleine, sondern in Begleitung ihrer Eltern um nur einige Punkte zu nennen. Am Ende entschied der Gemeinderat, bei nur einer Gegenstimme (der Bürgermeisterin) , erst mal eine Zeit abzuwarten um dann bei wirklichen Problemen eine passende Lösung zu finden, bevor noch mehr Verkehr in die sowieso bereits belasteten Wohngebiete gelenkt wird. Eingehend auf einen Vorschlag des Architekten Klaus Madinger regten die Fraktionen von CSU und Grünen an, die Parkplätze für die Mitarbeiter und Mieter nach hinten zu verlagern, um für die Eltern eine Anfahrt überwiegend über die Neustädter Straße zu lenken. Diese Idee fand im Gemeinderat die gleiche 12 zu 1 Mehrheit!

Gemeindeblatt und Kläranlage

Der nächste Beschluss wurde dann einstimmig gefasst. Es ging um die Zulassung von Anzeigen und Werbung im Gemeindeblatt. Nachdem Veitsbronn einen Gerichtsprozess gegen den Verlag Nürnberger Presse krachend verloren hat, war man sich gleich einig, das bisherige Aussehen nicht zu verändern und nur im Ausnahmefall die ein- oder andere Anzeige mal zuzulassen.

Erneuerung der Steuerung der Rechenanlage und des Prozessleitsystems in der Kläranlage. Nachdem die Rechner in der Kläranlage noch mit Windows 7 gelaufen sind,  ist es nun dringend notwendig diese Steuerungen zu erneuern. Leider kostet das auch wieder etwas mehr als geplant, ist aber unumstößlich. Neue Programme sind mit den alten Systemen nicht kompatibel und natürlich auch hinsichtlich dem Schutz gegen Hackerangriffe nicht mehr zeitgemäß. Leider gibt es hier nur ganz wenige Firmen, die so etwas anbieten. Daher musste dem einzigen vorliegenden Angebot zugestimmt werden.  Die beauftragte Firma betreut unsere Kläranlage schon seit Jahren.

E-Bike für den Bauhof ungeeignet

Im nächsten Tagesordnungspunkt wollte unsere neue Bürgermeisterin die Fahrzeugnot am Bauhof umweltschonend beseitigen und für die Kläranlage ein E-Bike anschaffen. Diese Fahrzeuge werden mit einem Zuschuss der N-ergie in Höhe von 300,00 EUR schmackhaft gemacht. Nach Diskussion des Rates und doch einigen Einwänden wurde der Beschluss verweigert. In den Begründungen ging es darum, was macht der Fahrer bei Regen, bei Schnee und Eis. Da der Klärwärter auch ab und zu weitere Fahrten hat und teilweise auch mal was zu transportieren hat war schnell klar, dass ein Fahrrad nicht das richtige Fahrzeug an dieser Stelle ist.

 

Fabian Buck

Feuer in Puschendorf

Der Schreck steckt uns allen noch in den Gliedern. Heute Nacht brannte in
der Puschendorfer Dorfstraße eine Doppel-Scheune. Ein riesige Feuersäule
leuchtete über das ganze Dorf.

Dank dem geballten Einsatz der Feuerwehren aus Veitsbronn, Langenzenn,
Herzogenaurach, Retzelfembach, Raindorf, Kirchfembach und natürlich
Puschendorf konnte ein Übergreifen auf die Nachbarschaft verhindert werden.
Auch das BRK und die Polizei waren schnell vor Ort.

Es geht also "nur" um Sachschaden und der ist zu ersetzen.

Danke an Alle, die sich heute die Nacht für unsere Sicherheit um die Ohren
geschlagen haben. Man merkt immer erst wie wichtig Euer Einsatz und Eure
Kameradschaft ist, wenn solche Dinge passieren.

 

Stephan Buck

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 (c) FW-Rundschau
 
Das Bild wurde mit dem gebotenen Respekt vor Personen aus entsprechender
Entfernung gemacht.
 

Die Zukunft hält Einzug

Die Glasfaserverlegung wird uns die nächsten Monate beschäftigen. Puschendorf bekommt in den nächsten Monaten ein modernes und schnelles Glasfasernetz. Schneller als erwartet wurden die 40 Prozent an Anschlüssen erreicht, die notwendig waren damit die Deutsche Glasfaser das Netz in unserem Ort ausbaut. Das Hauptkabel liegt bereits von Tuchenbach kommend bis zum Hauptknoten in der Asternstraße und in den ersten Straßenzügen wird feste gebuddelt. Von Juli bis voraussichtlich Oktober wird das Netz nun in alle Straßen verlegt.

Überwiegend erfolgt die Verlegung in den Gehwegen in einer Tiefe von 40 Zentimetern. Ziel ist es, Gehwege an einem Tag zu öffnen, das Kabel zu verlegen und den Weg weitgehend wieder zu schließen. Trotzdem ist natürlich an wechselnden Stellen mit Unannehmlichkeiten zu rechnen. Gerade an Verbindungspunkten werden offene Stellen im Gehsteig auch einmal länger bestehen müssen. Ist alles fertig, gehört unsere Gemeinde zu den Orten mit der zukunftsfähigsten Internetstruktur.

Gehwege gleich sanieren?

Nachdem an vielen Stellen Gräben entstehen, stellt sich natürlich die Frage, ob man das nicht gleich für weitere Maßnahmen nutzt. In Tuchenbach und Obermichelbach wurden im gleichen Zuge für sechsstellige Beträge die Gehwege saniert. Dies fragten sich deshalb auch die Gemeinderäte. Doch die Berichte in den Nachbarorten waren nicht ermutigend. Abgesehen von den enormen Gesamtkosten, die die Gemeinde ohne Nachtragshaushalt nicht stemmen könnte, entsprach die Qualität der beauftragten Firma nicht den Erwartungen, so dass man davon abkam.

Vielmehr soll der Etat für Gehwege in den nächsten Jahren insgesamt deutlich aufgestockt werden. Die schlimmsten Bereiche wurden bereits in die Kategorien 1 bis 3 eingeteilt. In den nächsten Jahren sollen die notwendigsten Gehwege dann von einer zuverlässigen Firma komplett neu gebaut werden.

Stromleitung bleibt überirdisch

Bürgermeisterin Hütten wollte zudem die Hochspannungsleitung im Bereich Vogel- und Blumenstraße unter die Erde verlegen lassen. Bauausschuss und Gemeinderat verwarfen das Leitungsprojekt gleich komplett. Da Stromleitungen wesentlich tiefer zu legen sind als Glasfaser und auch der Graben viel breiter angelegt werden müsste, hätten sich keine Synergieeffekte ergeben. Die Kosten wären mit wahrscheinlich rund 76.000 € alleine für die Verlegung und geschätzten 200.000 € für die Grabarbeiten von der Gemeinde alleine zu stemmen. Außer einer optischen Verbesserung sah man darin keinen Vorteil für die Gemeinde, Nutznießer wäre allein der Stromkonzern.

Stephan Buck

Glasfaser

 

Es blüht und wächst

Die von Bürgerinnen und Bürgern Puschendorfs finanzierte Blühwiese am Orteingang nördlich des Ratwegs nach Veitsbronn lebt. Das Projekt wurde vom damaligen Bürgermeister Kistner als aktive Antwort der Gemeinde auf das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ initiiert. Finanziert mit Spenden von insgesamt 5000,-- konnte der Landwirt Horst Weghorn dort einen Hektar  Blühmischung, insbesondere als Bienenfutter ansäen und wird diese Fläche 2 Jahre lang unterhalten.

Im Vorbeifahren und auf den ersten Blick schaut es dort derzeit etwas einseitig aus. Das Blau der Büschelblume (Phacelia tanacetifolia*) überstrahlt doch sehr deutlich das gesamte Feld. Wer aber anhält und sich die Zeit nimmt genau hinzusehen, findet darin ein unglaubliches Gewimmel an Bienen, Hummeln und anderen Insekten. Im unteren Bereich warten auch schon einige andere Gräser oder der tiefrote Blutklee darauf nach oben zu kommen.

Die Freien Wähler haben sich mit einer Spende von 150,-- € (300m²)** aus dem übrigen Wahlkampfetat an dieser Wiese beteiligt. Schade, dass nicht alle Unterschreiber des Volksbegehrens mitgemacht haben. So ist es nicht viel mehr als ein gutes Zeichen.

Stephan Buck

* Zugegeben ohne entsprechende App, hätte ich das auch nicht gewusst.

Zur Bildergalerie

 

**In der Printausgabe unserer FW-Rundschau haben wir versehentlich den Betrag von 200€ genannt. Wir wurden von der Bürgermeisterin darauf hingewiesen, dass die Spende der FW nur 150€ war. Das ist richtig. Der Betrag von weiteren 200€ stammte vom Versicherungsbüro Buck. Wir bitten, diese Verwechslung zu entschuldigen. 

 

Verabschiedung

Im kleinen Kreis einer Gemeinderatssitzung ohne Zuschauer kamen Bürgermeister Kistner und die Mandatsträger der ablaufenden Legislaturperiode in der Eichwaldhalle zusammen um die ausscheidenden Mitglieder zu verabschieden.

Kistner bedankte sich bei Dr. Günther Lodderstaedt, Hermann Höfler, Alexander Vitzthum, Edith Hamersky, Rainer Jakob und in Abwesenheit bei Karlheinz Auerochs für deren teils jahrzehntelange Tätigkeit für die Gemeinde.

Er dankte allen, auch den weiter im Gremium vertretenen Rätinnen und Räten, für die gute Zusammenarbeit und lies ein paar Schwerpunkte und Anekdoten Revue passieren.

Aber auch die Gemeinderäte selbst bedankten sich bei ihm mit einem Präsent für seine insgesamt 18 Jahre an der Spitze unserer Gemeinde.

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Eine Ära geht zu Ende

Gedanken des zweiten Bürgermeisters zur Verabschiedung von Wolfgang Kistner

Mit Wolfgang Kistner geht nun ein Mann in den Ruhestand der unser Dorf in den letzten Jahren geprägt hat und ich denke als Gemeinderäte können wir sagen zum Guten.

Wir beide sind 1996 gemeinsam in den Gemeinderat eingezogen und haben von Anfang an harmoniert. Als Neulinge haben damals natürlich auch sofort unsere eigenen Ideen einbringen wollen, ich denke da an die letzten Entscheidungen zum Bau der Eichwaldhalle. Gerade in dieser Anfangszeit zeigten wir aber auch Anerkennung  für die Arbeit unserer Vorgänger. Unter anderem diese Mischung aus Ideen und Respekt hat dazu geführt, dass Wolfgang Kistner am 03.März 2002, lustiger weise unserem gemeinsamen Geburtstag, ins Amt des ersten Bürgermeisters gewählt wurde. Er hat dieses Amt nun 18 Jahre bestens begleitet und sich in drei Wahlen das Vertrauen unserer Puschendorferinnen und Puschendorfer verdient

In diese Zeit fielen viele kleine und größere Projekte. Schon ohne in die Unterlagen zu gucken  fallen mir sofort einige ein:

- Die Ansiedlung des Netto Marktes, man muss schon fast sagen ein Alleinverdienst von ihm
- Die Verbesserung des ÖPNV insbesondere nach Siegelsdorf und Herzogenaurach
- Die grundlegende Erneuerung der Kläranlage, das teuerste Projekt der letzten Jahre
- Der Bau eines FunCourt, als Kür
- Die Heuberg-Sanierung
- und zuletzt der Umbau des Rathauses und der Neubau des Kindergarten

Das sind jetzt nur ein paar Besondere und mit etwas Nachdenken fallen jedem von uns noch einige weitere ein. Die Arbeit als Bürgermeister umfasst aber vieles mehr.

Zusammen mit einem engagierten und an einem Strang ziehenden Gemeinderat hat er die Gemeindefinanzen aus schwierigen Zeit in eine gute Zukunftsfähigkeit geführt

Als Bürgermeister hat er viele Puschendorfer zuziehen und wegziehen sehen, sie verheiraten dürfen, oder bei Beerdigungen würdig verabschieden müssen. Kinder die am Anfang seiner Arbeit in den Kindergarten kamen, sind heute schon lange volljährig. Er hat unsere Gemeinde mit unzähligen Besuchen bei Jubilaren, Vereinsveranstaltungen, Kirchweihen oder auf Kreisebene vertreten. Die gemeindlichen Mitarbeiter sahen in ihm eine respektierte Führungsperson.

Er hat rund 30 Bürgerversammlungen gehalten, um die 200 Gemeinderatssitzungen geleitet und noch viel mehr Ausschüsse. Ich glaube kein Gemeinderat und keine Gemeinderätin hat sich in dieser Zeit von oben herab regiert gefühlt, sondern auch bei unterschiedlichen Meinungen wertgeschätzt und auf Augenhöhe behandelt. Dieses Gremium hat unter ihm zu einem kollegialen Geist gefunden, der die Arbeit miteinander anpackt ohne auf Parteizugehörigkeit zu achten. Das ist wenn man die Berichte über andere Gemeinden liest wahrlich  nicht selbstverständlich.

Politische Ämter sind Ämter auf Zeit, die uns unsere Wählerinnen und Wähler nur verliehen haben und deren Vertrauen wir nur mit mehreren guten Eigenschaften verdienen können.

Aufrichtigkeit
Engagement über das Notwendige hinaus
Freundlichkeit und Fairness auch wenn man es nicht immer jedem Recht machen kann

gehören sicher dazu. Unser ausscheidender Bürgermeister hatte diese positiven Eigenschaften.

Wer in der Kommunalpolitik seine Mitstreiter nicht einbindet sondern versucht Sie  hinterrücks auszuspielen wird keinen langfristigen Erfolg haben. Die Blendwirkung schöner Versprechungen hält in der Regel nur kurz

Es ist schade, dass ich ihm diese Worte wegen Corona nur im kleinen Kreis sagen konnte und nicht vor großem Publikum. Ich wünsche mir, dass es bald eine Gelegenheit gibt diese Laudatio noch öffentlich nachzuholen. Der Gemeinderat hat es jedenfalls mit stehendem Applaus bestätigt

Heute kann ich nur Danke sagen, Danke im Namen des Gemeinderats und auch ganz persönlich, nachdem ich die letzten Jahre sein Stellvertreter sein durfte. Wir haben gerne mit Dir zusammengearbeitet und wünschen Dir einen angenehmen  Ruhestand.

Auch den ausscheidenden Kollegin und den Kollegen darf ich danken für ein gutes Miteinander und alles Gute wünschen, den verbliebenen und neuen, dass wir die Arbeit in diesem Geist fortsetzen.

Stephan Buck

Aus dem Gemeinderat - April 2020

Die letzte Sitzung des aktuellen Gemeinderates am Dienstag, 07.04.2020, hat unter diesmal anderen Voraussetzungen stattgefunden. Nicht wie üblich in der Rangaustube, sondern diesmal in der 1/3 Halle der Eichwaldhalle. Im Zeichen von Corona ist halt alles anders, auch Gemeinderatssitzungen.
Das war dann auch gleich der Erste Beschluss, denn der Gemeinderat muss den neuen Sitzungssaal entsprechend beschließen, was auch einstimmig erfolgte.

Baugebiet Dorfeiche

Zum Baugebiet Dorfeiche wurden die Vergaben für Kanal, Wasser und Straßenbau vergeben. Trotz einer Ausschreibung ohne Terminvorgabe kamen kaum Angebote. Aber immerhin war das Angebot für Wasser und Kanal 13% unter den Planungen, das auch somit vergeben wurde. Diskutiert wurde dann das Angebot wegen Straßenbau, weil das mit 18% über den Planungen teurer war. Aber in Gegenrechnung mit Wasser und Kanal kommt die Gemeinde mit „nur“ 4% Mehrkosten als geplant an sich gut weg. Es wurde beschlossen den Straßenbau trotz der höheren Kosten zu vergeben. Grund dafür ist, dass nicht zu erwarten ist, ob bei einer erneuten Ausschreibung günstigere Angebote kommen und vor allem wann die dann ausgeführt werden können. Es soll nun das Baugebiet endlich hergestellt werden, damit die Bauwerber die Grundstück kaufen und die Häuser bauen können.

Kanalsanierung Neustädter Straße

Aufgehoben wurde die Ausschreibung zur Kanalsanierung mit Regenrückhaltung in der Neustädter Str. Hier wurden mehrere Firmen angeschrieben, aber es kam nur ein Angebot zurück, welches dann auch mit gut 30% über den Planungskosten lag. Da kein weiteres Angebot vorliegt und die Kosten zu hoch sind wird im Laufe des Jahres nochmal ausgeschrieben. Die Baumaßnahme ist auch nicht zeitkritisch, da die Entwässerung aus dem Baugebiet Dorfeiche auch nicht auf einen Schlag kommt.

Die Überarbeitung des Flächennutzungsplanes wurde wegen fehlender Kostenaufstellung im Detail verschoben.

Die Anschaffung des Wildkrautbesens wurde einstimmig beschlossen. Mit dem Besen können die Straßen und Gehwege in einem Arbeitsgang gereinigt werden, und das ganze ohne Einsatz von Unkrautvernichtungsmitteln.

Kindergarten "Traubenwichtl"

Für unseren neuen Kindergarten wurden die Bodenbelagsarbeiten und der Kücheneinbau vergeben. Hier waren die Kosten genau im Rahmen der Schätzungen, sogar ein paar Euro drunter. Im gleichen Zuge wurde über den Namen abgestimmt. Mit großer Mehrheit wurde der Name „Traubenwichtl“ beschlossen.

Eine Bauvoranfrage wurde dem Gemeinderat vorgestellt. Am Bahnhofsweg soll ein Mehrfamilienhaus erstellt werden. Die Anfrage dazu liegt dem Landratsamt vor und wird dort gerade bearbeitet, ob das Vorhaben so überhaupt realisierbar ist. Der Gemeinderat hat dies zur Kenntnis genommen und wird dem Landratsamt eine kurze Stellungnahme zusenden. Bedenken bestehen insbesondere wegen der Größe des Objektes.

In den Bekanntgaben zum Ende der Sitzung wurde mitgeteilt, dass Herr Matthias Stark ab dem 01.05.2020 der neue Vorarbeiter auf dem Bauhof ist, nachdem Herr Reinhard Weghorn nach vielen Jahren seinen wohlverdienten Ruhestand antritt. Herzlichen Dank beiden, dem einen für seine jahrelange Tätigkeit für die Gemeinde und dem anderen für seine Bereitschaft das Heft in die Hand zu nehmen. Beiden wünschen wir für die kommenden Herausforderungen alles Gute.
Des Weiteren wurde der Beschluss veröffentlicht, dass der HVD weiterhin die Kindergrippe Rabblkiste betreuen wird und dazu ab September den neuen Kindergarten. Hier wurden Verträge für beide Einrichtungen über 5 Jahre mit den Trägern geschlossen. Aus den bisherigen Erfahrungen kann nur Gutes berichtet werden.

Glasfaser in Puschendorf

Zum Ende noch eine sehr gute Nachricht: Die Quote von 40% für die Deutsche Glasfaser wurde tatsächlich im ersten Schritt erreicht. Dafür können wir Ihnen allen nur Danke sagen, dass unser Dorf damit für die Onlinezukunft gerüstet ist.

Da es ja am Dienstag auch die letzte Sitzung für unsere beiden Gemeinderäte Edith Hamersky und Hermann Höfler war, möchten wir uns erst mal auf diesem Weg für Ihr Engagement herzlich bedanken. Eine richtige Verabschiedung durch die Freien Wähler und die Gemeinde wird nach Corona erfolgen. Aktuell geht’s halt nur per Nachricht und leider nicht in einem würdigen Rahmen, was aber sicher jeder verstehen wird.
Wir möchten uns hier für die letzten sechs Jahre bei den Kolleginnen und Kollegen und dem Bürgermeister für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken und freuen uns auf die neuen Herausforderungen ab dem 01.Mai.

Alexander Dörr

Mehr Tiefe erwartet

Auf große Resonanz stieß Ende Januar die Podiumsdiskussion der Bürgermeisterkandidaten und aller zur Kommunalwahl antretenden Parteien und Wählergruppen. Am Ende hatten die Veranstalter der Diakonie-Gemeinschaft 350 Stühle in der Halle aufgestellt, die alle mit interessierten Puschendorferinnen und Puschendorfern besetzt waren. Von Politikverdrossenheit also keine Spur

Die Rolle des neutralen Moderators übernahm Rektor Friedrich Rößner, der den Kommunalpolitikern die Möglichkeit gab, sich nach klaren Regeln vorzustellen und ein paar Sätze zum eigenen Programm zu nennen
Von vielen am meisten erwartet war dabei sicher das Dreier-Duell der Bürgermeister-Kandidaten. Spektakuläre Auseinandersetzungen fanden aber nicht statt, alle hielten sich höflich zurück und betonten die jeweils eigenen Stärken und Erfahrungen.

Während Dieter Glaser sich in erster Linie von seinem Kandidaten Dirk Eiben vorstellen lies und dieser auf die Verwaltungskenntnisse als Mitarbeiter im Vorzimmer des ausscheidenden Bürgermeisters verwies, betonte Erika Hütten als Einzelkämpferin ihre zurückliegende Erfahrung als zweite Bürgermeisterin vor 2014. Nach der Niederlage bei der letzten Wahl des Bürgermeisteramtes legte sie auch ihr für die CSU errungenes Gemeinderatsmandat nieder und war somit in den letzten Jahren nicht im Gemeinderat vertreten. Nahtlos vom Gemeinderat ins Bürgermeisterzimmer möchte hingegen Alexander Dörr von den Freien Wähler wechseln. Er sieht es für sich als Vorteil an, nicht als Verwalter anzutreten, sondern setzt auf die Fachkenntnisse der Mitarbeiter im Rathaus. Moderne Arbeitsweisen, ein bürgernaher Blick von außen und seine beruflichen Erfahrung bei der Sparkasse, sowie die aktiven Vernetzung in den örtlichen Vereinen, sieht er als seine Vorzüge. Diese will er künftig zum Wohl Puschendorfs einsetzen.

70 Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich am 15 März um Stimmen für die 14 Plätze im Gemeinderat. Neben den etablierten Kräften CSU, Freie Wähler und SPD, die bei der letzten Wahl fast gleichauf lagen, bewerben sich diese Mal erstmals noch die Grünen, die sich auf der bundesweiten Erfolgswelle schwimmend einige Stimmen versprechen und die Glaser-Liste Bürger für Puschendorf.

Insgesamt gelang es kaum im sehr engen Zeitraum von nur 90 Minuten wirklich tiefer in die Inhalte der Gruppierungen einzusteigen, oder gar Gegensätzliches ans Licht zu bringen. Themen wie Umweltschutz, ÖPNV, ein barrierefreier Zugang zum Bahnhof oder die Glasfaserversorgung des Dorfes wurden nur oberflächlich angesprochen. Von allen Teilnehmern wurde deshalb auf die eigenen mehr oder weniger ausführlichen Programme und Positionen verwiesen.

Auch Fragen aus dem Plenum kamen sehr spärlich und von sehr unterschiedlicher Aussagekraft.

Der äußerst interessante Veranstaltungsansatz hätte es verdient gehabt noch etwas längere Zeit zu bekommen. Die Zuschauer, die sich den Abend eingerichtet hatten, hätten sich sicherlich darüber gefreut, noch mehr von den Kandidaten und Gruppierungen zu erfahren. Hängen blieb wahrscheinlich am ehesten der relative hilflose Versuch der CSU das Erringen eigener Mandate mit dem Pflanzen von je 100 Bäumen zu verbinden. Dies wurde von den Besuchern mit vernehmbaren Lachen quittiert.

Andreas Eckert

 

Anmerkung der Redaktion:

Auf der Podiumsdiskussion wurde unser Bürgermeisterkandidat Alexander Dörr vom ehemaligen Vorsitzenden der SPD dafür kritisiert, dass er sich wünscht, dass auch im künftigen Gemeinderat keine Parteipolitik einzieht. Wir wissen zwar nach wie vor nicht, was an dieser Aussage kritikfähig ist, zumal wir immer betont haben, wie gut die Zusammenarbeit der Fraktionen in Puschendorf in den letzten Jahren war.

Wir empfehlen aber allen Interessierten die Lektüre des tags darauf in der Nürnberger Nachrichten erschienenen Artikel: "Christsoziale Laternen gibt es nicht"

 

2020 PodiumsdiskussionDiakonie

Aus dem Gemeinderat - Februar 2020

Scheibengardienen für die Büroräume der Gemeindeverwaltung.

In den Büroräumen der Gemeindeverwaltung sollen Plissee-Scheibengardinen angebracht werden. Das dient zum einen den Sichtschutz, damit niemand von außen auf die Bildschirme der Arbeitsplätze schauen kann und man reduziert damit auch die Blendwirkung auf den Monitoren. Dazu bekam die Gemeinde 2 Angebote zwischen 2600 und 4400 Euro. Das günstigere Angebot hat die Firma Tielfe aus Langenzenn gemacht, die auch den Zuschlag dafür erhalten hat.

Erneuerung der Heizungssteuerung im Rathaus

Der Wärmefluss der einzelnen Heizkörper wird im Rathaus per Funk an die Regeltechnik im Heizungskeller an die Steuereinheit übertragen. Dies ist oft mit Störungen verbunden und bedingt durch die alte Technik, die teilweise schon 30 Jahre alt ist, arbeitet sie auch nicht effizient. Im Zuge der Rathaussanierung will man auch hier deutliche Verbesserungen, durch moderne Komponenten erzielen. Dazu soll eine neue Steuerung eingebaut werden, die es zum Beispiel ermöglicht, die Raumtemperatur individuell zu regeln. Aktuell ist das nicht möglich und die Wärme wird ungeregelt in die Räume verteilt. Die Firma Jakob hat dazu ein Angebot von ca. 13.600 Euro abgegeben.
Im Gemeinderat war man sich einig, die Technik zu modernisieren. Man hat das Thema aber zunächst abgesetzt, da man sich erst über einen möglichen Zuschuss für diese Modernisierung erkundigen will.

Modernisierung der Software im Rathaus

Rathaus Service Portal (RSP)
Das Rathaus Service Portal (RSP) ist eine Software, die es den Bürgern ermöglicht, in Verbindung mit ihrem elektronischen Personalausweis viele Behördengänge online durchzuführen.

Rats-Informations System (RIS)
Es handelt sich hier um ein Dokumenten-Management-System, also eine elektronische Dokumentation und Ablage der einzelnen Dokumente. Damit soll der Workflow weitgehend elektronisch geregelt werden und wird in jeden einzelnen Schritt automatisch und umfangreich erfasst. Man spart sich dadurch enorme Mengen an Unterlagen in Papierform und die Dokumente sind elektronisch abrufbar.

Elektronische Rechnung
Eine vom Europaparlament beschlossene Richtline. Sie ist verpflichtend und dient zur Vereinfachung der Prozesse im Rechnungswesen. Damit können Rechnungen digital erfasst und auf Basis von strukturierten Daten elektronisch verarbeitet werden.

Die Arbeitsprozesse werden dadurch erheblich vereinfacht und sind viel transparenter, da jeder Verarbeitungsschritt elektronisch dokumentiert wird. Es umfasst auch ein unveränderbares digitales Archiv und macht die bisherige Menge an Papierordnern überflüssig. Ein Haushaltsjahr umfasst laut Bürgermeister Kistner mittlerweile zwischen 20 und 25 Ordner und das Archiv im Keller platzt aus allen Nähten. Man hat auch den unschätzbaren Vorteil, alles elektronisch vom PC abrufen zu können, ohne jedesmal eine Menge von Ordnern zu wälzen.

Die Gemeinde bekommt dazu vom Freistaat Bayern einen Zuschuss und je mehr Online-Dienste und elektronische Unterstützung die Gemeinde hat, desto höher fällt auch der Zuschuss aus. Das Gesamtpaket der Software ist nicht ganz billig – aber notwendig und zum Teil gesetzlich vorgeschrieben. Das Rathaus-Service-Portal kostet alleine ca. 12.000 Euro, das Gesamtpaket liegt deutlich darüber.

Entschädigung der Wahlhelfer

Es stehen zur Kommunalwahl ca. 50 Wahlhelfer zur Verfügung. Die aktuelle Entschädigung wird dieses Jahr auf 60 Euro erhöht. Sollte es zu einer Stichwahl kommen, so werden zur Auszählung der Stimmen zusätzlich 30 Euro vergütet.

Neuer Kindergarten: Vergabe der Fliesenarbeiten

Dazu haben 5 Firmen ein Angebot abgegeben die zwischen 28.100 Euro und 36.700 Euro lagen. Geschätzt wurden die Kosten auf ca. 30.000 Euro. Den Zuschlag hat die Firma Hacker aus Cadolzburg bekommen (vorbehaltlich der Prüfung durch den Architekten).

Neuer Kindergarten: Vergabe der Garten- und Landschaftsbauarbeiten

Dazu haben 6 Firmen ihr Angebot abgegeben, das zwischen 210.800 und 280.500 Euro liegt. Das günstige Angebot hat die Firma Regenfuss aus Marloffstein bekommen, die auch den Zuschlag, (vorbehaltlich der Prüfung durch den Architekten) erhält.

Verkaufsoffene Sonntage 2020

Die beiden verkaufsoffene Sonntage sind der 26.04.2020 und der 20.09.2020

Sanierung Schießhausweg

Die Planung der Straßensanierung ist in Arbeit. Näheres wird in den nächsten Sitzungen zu erwarten sein.

Stellenausschreibung für den Bauhof

Im Bauhof wird eine Stelle frei, da der bisherige Mitarbeiter Reinhard Weghorn ab Juli 2020 in den Ruhestand geht. Bisher gab es dazu nur 2 Bewerbungen, die laut Bürgermeister Kistner nicht zufriedenstellend sind. Alexander Dörr hat dazu bemerkt, dass es aufgrund der Vollbeschäftigung im Handwerk es sehr schwierig ist, ausgebildete Fachleute zu bekommen. Man will die Ausschreibungen dazu nicht nur im Landkreis Fürth, sondern auch im Landkreis NEA veröffentlichen. Damit erhofft man sich mehr Resonanz. Man ist auch bereit von der geforderten Qualifikation etwas zurückzutreten, wenn der Bewerber zur Weiterbildung bereit ist.

Maßnahmen zur Regenrückhaltung werden anteilig auf das Baugebiet Dorfeiche verrechnet

An der Neustädter Straße sollen umfangreiche Maßnahmen zur Regenrückhaltung durchgeführt werden (siehe Bericht vom Januar). Da das Baugebiet Dorfeiche davon profitiert werden ca. 35% der Kosten (etwa 143.000 Euro) auf die Erschließung hinzugerechnet. Der Verkaufspreis pro qm wird demnächst im Finanzausschuss behandelt werden.

VGN-Tarif nach Herzogenaurach

Aktuell liegt sie Situation vor, dass ein Fahrgast, der im Besitz einer Fahrkarte mit den Zonen 4+T ist, damit nicht von Puschendorf nach Herzogenaurach fahren kann, weil das in der Zone 5 liegt. Um diese Zonen in seinen Fahrschein mit aufzunehmen, fallen zu den bisherigen Gebühren von ca. 77 Euro weitere 20 Euro an. Der Irrsinn dabei ist: mit Zone 4 kann man von Puschendorf bis nach Lauf/Pegnitz fahren, das über 40 Km entfernt ist. Aber nicht von Puschendorf nach Herzogenaurach, das nur 8 Km entfernt ist. Ein Monatsticket dazu würde in der Tarifzone 5 etwa 96 Euro kosten. Die Logik, des VGN-Systems ist sternförmig von Nürnberg / Fürth ausgerichtet. Wer Querverbindungen fahren will, steht damit vor einem Problem. Diesen Missstand will Bürgermeister Kistner beim Landratsamt und beim VGN klären.

Neuer Sendemast

Auf dem Gebäude Konferenzstr. 4 wird ein neuer Sendemast errichtet um eine bessere Netzabdeckung für Mobilfunk zu gewährleisten.

Manfred Schroll

Aus dem Gemeinderat – Januar 2020

Erschließung Baugebiet Dorfeiche

Der Gemeinderat hat sich für die Erschließung des Baugebietes durch das Ingenieur-Büro Christofori und Partner, der ursprüngliche Entwurf zur Erschließung wurde damit verworfen.

Die Kosten für Gehweg und Straßenbeleuchtung belaufen sich auf ca. 470.000 Euro, die Wasserversorgung ca. 200.000 Euro. Die Kosten der Entwässerung wurden aufgeteilt in die Entwässerung des Baugebiets Dorfeiche. Hier will man Entwässerungsrohre bis zu 50 cm Durchmesser verwenden. Der Anschluss soll an den Kanal der Neustädter Straße erfolgen. Allerdings bemerkte Bürgermeister Kistner, das dieser mit einem Durchschnitt von ca. 25 cm völlig unterdimensioniert ist um weitere Kapazitäten aufzunehmen. Ferner ist er sanierungsbedürftig und wird durch eine Neuverlegung mit einem Durchmesser von 50 cm bis zur Höhe Laubenweg ersetzt. Ab hier soll der Kanal einen Durchmesser von 130 cm erhalten, um möglichst viel Volumen für Rückhaltewasser bei starken Niederschlägen zu haben. Dabei entfallen auf das Gebiet Dorfeiche ca. 370.000 Euro und für die Neustädter Straße ca. 350.000 Euro. Die Gesamtkosten für das Gebiet Dorfeiche liegen demnach bei ca. 1 Million Euro bei einer Fläche von etwa 8700 qm.

Der Preis der Erschließung pro Quadratmeter liegt demnach bei ca. 130 Euro und hat sich damit in den letzten 10 Jahren fast verdoppelt. Es entstehen 17 neue Grundstücke, wovon 6 der Gemeinde gehören und durch den Verkauf der Grundstücke ist die Erschließung für die Gemeinde somit kostendeckend.

Der Gemeinderat hat sich dafür entschieden, die Arbeiten auszuschreiben. Man hofft im April mit der Vergabe der Baumaßnahmen, damit die Erschließung dieses Jahr noch vollzogen werden kann. Die Sanierung des Kanals Neustädter Straße soll Anfang 2021 stattfinden. Bei der Gelegenheit soll an dieser Stelle auch gleich die Wasserleitung neu verlegt werden, die vor ca. 60 Jahren erstmalig verlegt wurde.

Barrierefreier Umbau der ÖPNV-Haltestellen

Die beiden Bushaltestellen in der Höfener Straße und Fürther Straße (jeweils in beiden Richtungen), müssen barrierefrei umgebaut werden. Dazu werden neue und höhere Bordsteine verlegt, damit das Einsteigen in den Bus ohne Stufe und sozusagen barrierefrei erfolgen kann. An der Höfener Straße wird an der Haltestelle neben der der Fahrschule dazu noch ein kleines Wartehäuschen errichtet. Die Kosten dafür sind mit ca. 162.000 Euro etwa so hoch wie der Rohbau eines Einfamilienhauses. Es gibt dazu allerdings ca. 50% Zuschuss von der Regierung Mittelfranken. Der Auftrag wurde dem Straßenbauunternehmen Kessler aus Fürth erteilt.

Anpassung der Gebührensatzung des Friedhofes.

Die Firma, die bisher die Grabmacherarbeiten durchgeführt hat, wurde aufgelöst und durch den Sohn des ehemaligen Unternehmers neu gegründet. Dadurch bekam die Gemeinde ein Angebot mit deutlich höheren Preisen. Grund dafür ist unter anderem, dass die Geräte (Bagger, etc) dieser Firmen anders kalkuliert werden müssen, da inzwischen mehr als die Hälfte der Bestattungen Urnen und Stehlen sind und der Einsatz eines Baggers damit nicht zwingend notwendig ist. Ein Vergleichsangebot von einer anderen Firma war sogar noch höher. Die neuen Preise werden von der Gemeinde direkt und ohne Aufschlag weitergegeben, die der eigenen Verwaltung bleiben dagegen konstant. Die Änderung der Gebührensatzung erfolgt zum 1. Februar 2020.

Erstellung eines Solarpotentialkatasters

Das ist ein kleines Programm, das im Internet zur Verfügung steht, damit man ausrechnen kann, ob sich eine Solaranlage auf dem hauseigenen Dach lohnt. Wer also wissen will, ob sein Haus genug Sonne abbekommt und wie der mögliche Wirkungsgrad einer Solaranlage ist, kann sich durch ein sogenanntes Kataster informieren. Dazu wird dem Anbieter ein Flächenplan von Puschendorf zur Verfügung gestellt. Das Programm kann durch die einzelne Dachfläche der Gebäude die maximale Anzahl der Panels auf einem Dach errechnen und man erhält so eine ungefähre Vorstellung über die Kosten und effiziente Nutzung der Solarenergie. Die Kosten für die Gemeinde Puschendorf liegen bei ca. 400 Euro einmalig.

Neues vom Heimweg 10

Der Investor hat eine Planung vorgelegt und man hat dabei festgestellt, dass das Niveau der Straße, die durch das Grundstück Heimweg 10 führen soll, mehr 2 Meter aufgeschüttet wird und damit weit höher liegt als der Haupteingang des geplanten Gebäudes. Diese Straße wirkt wie ein Damm, der sich durch das ganze Grundstück zieht. Man war im Gemeinderat darüber verwundert und will sich zu einem späteren Zeitpunkt darüber nochmal unterhalten.

Meinung: Die Planung des Investors ist für mich „erwartungskonform“. Ich habe bereits in mehreren Ausgaben der Rundschau darüber berichtet und mich gewundert, wie man einer solchen Planung zustimmen kann. Ich will jetzt nicht erneut auf das Thema eingehen, da ich darüber im Grunde alles schon geschrieben habe. Für mich scheint das erst der Anfang eines großen Desasters zu sein, bei dem es noch viele Überraschungen geben wird.

Manfred Schroll

Rückblick zum Dreikönigstreffen 2020

Die Freien Wähler Puschendorf hatten am Dreikönigstag, den 6. Januar ihr traditionelles Treffen. Da die Veranstaltung auf die Kommunalwahl ausgerichtet war, sind die Kandidaten für den Gemeinderat vorgestellt worden und hatten auch die Möglichkeit ein paar Worte zu ihrer Person zu sagen. Für Alexander Dörr wurde von Manfred Schroll speziell dazu ein Video mit unserem Bürgermeister-Kandidaten Alexander Dörr erstellt, das erstmalig gezeigt wurde. https://youtu.be/2_K7L5dHyes

Die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Bundesvorsitzende Gabi Schmidt aus Uehlfeld berichtete aus dem Bayerischen Landtag. Fritz Ruf gab einen kurzen Bericht aus dem Kreisrat und Elke Eder aus dem Bezirksrat.

Anschließend stellten Stephan Buck und Alexander Dörr die Positionen der Freien Wähler Puschendorf zur Kommunalwahl vor. Es wurde zu einzelnen Themen jeweils kurz berichtet, was in Puschendorf mit den Freien Wählern erreicht wurde und Alexander Dörr gab einen Ausblick über die bevorstehenden Ziele. Moderiert wurde die Vorstellung vom 2. Vorsitzenden Manfred Schroll. Die Veranstaltung war sehr gut besucht und der Saal bis zum letzten Platz belegt.

Dazu gibt es wie immer eine Bildergalerie die hier zu sehen ist.

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Aus dem Gemeinderat - Dezember 2019

Die Bauarbeiten für die Kläranlage konnten vergeben werden. Zur endgültigen Erfüllung der Auflagen aus dem letzten Wasserrechtsbescheid müssen jetzt noch die letzten Arbeiten erledigt werden.

Die Veröffentlichung der Vergabe der Grabarbeiten. Anpassung der Kostensatzung wird im neuen Jahr umgehend erfolgen. Auf Grund der Kündigung des bisherigen Vertrages musste eine neue Vergabe erfolgen.

Die Arbeiten für die Erneuerung der Fahrradabstellanlage an der Kirche wurden begonnen und soll wohl noch dieses Jahr fertig werden.

In den letzten Tagen konnten die Straßenbaumaßnehmen an den verschiedensten Stellen im Dorf erledigt werden.

Klärschlammentsorgung: Von 53,00 EUR im Jahr 2018, über 95,00 EUR im Jahr 2019 werden wir im kommenden Jahr 126,00 EUR pro Tonne Klärschlamm bezahlen müssen. Grund hierfür sind gesetzliche Vorgaben und laufende Veränderung von Vorschriften ohne wirkliche Alternative bzw. Lösung für die Kommunen. Die strengere Düngeverordnung in der Landwirtschaft trägt ebenso dazu bei, dass die Kosten enorm steigen.

Der Telefonanbieter Telefonica wird seine Sender vom Mast in der Dorfstr. auf den Mast am Heinrich-Heinel-Heim verlegen.

Es soll eine Solarinitiative der Bürgermeister gegründet werden. Ein sog. Solarpotentialkataster (ist ein Online-Tool) soll freie Dachflächen ermitteln und Berechnungen erstellen, welche Anlage auf dieses Dach passt. An sich gibt es diese Module bereits bei jedem Stromanbieter, wobei hier auf Regionalität gebaut werden soll, indem evtl. Ortsansässige Firmen in den Veröffentlichungen oder auf der Homepage Werbung machen können oder als Fachfirmen angeboten werden.

Kernwegenetz der Allianzen (hier Zenngrundallianz): Hier sollen die Gemeinden Vorschläge machen welche Feldwege und Straßfen in das sogenannte Kernwegenetz passen. Vorgabe ist eine Breite von ca. 8 Metern incl. der Abwassergräben oder anderen Einfriedungen. Verantwortlich ist hier das Amt für ländliche Entwicklung. Einwand von unserem Gemeinderat Höfler: Das soll für die großen Landwirtschaftlichen Maschinen, besonders für die Kolonnen der Biogasanlagen, ein Verbesserung sein.

Tag der offenen Tür im Rathaus am 19.01.2020 in der Zeit von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr geplant. Die TÜV-Abnahme des Aufzuges erfolgt am 12.12.2019, danach kann der Aufzug in Betrieb genommen werden. Mitarbeiter des Bauhofes werden in die Technik eingewiesen.

Auf Grund der bislang nicht eingegangenen Zuschüsse zum Aufzug und Kindergartenneubau kommt die Gemeinde gerade in einen finanziellen Engpass. Daher muss der bereits genehmigte Kassenkredit für ein paar Tage in Anspruch genommen werden. Auf Grund der seit Jahren umsichtigen Planungen unseres Bürgermeisters und der Kämmerei war die letzte Inanspruchnahme einer solchen Überziehung bereits 15 Jahre her. Im Haushalt waren für dieses Jahr annähernd 800.000,00 EUR an Zuschüssen eingeplant, gekommen ist nichts. Da die Bauarbeiten am neuen Kindergarten zügig voran gehen, müssen natürlich die Handwerker bezahlt werden. Daher zwickt es sich eben, wenn fast eine Million bezahlt wurde aber sich die zuständigen Förderstellen eher Zeit lassen, als die zugesagten Zuschüsse auch auszahlen. Hoffen wir auf einen schnellen Eingang der Mittel im neuen Jahr um die Kosten (die eigentlich nicht sein müssten) einer so nötigen Zwischenfinanzierung so gering wie möglich zu halten.

Alexander Dörr

Rampe für den Bahnsteig notwendig

Gemeinsam mit der FW-Landtagsabgeordneten Gabi Schmidt haben Bürgermeisterkandidat Alexander Dörr und zweiter Bürgermeister Stephan Buck den Bahnhof Puschendorf besichtigt.

Dort ging es um das Thema Barrierefreiheit, speziell auf der Bahnsteigseite für aus Nürnberg kommende Fahrgäste! Die Bahn weigert sich bisher hier die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Bahnsteig so zu gestalten, dass Menschen mit Behinderung, oder Kinderwagen ihn nutzen können.Eine Rampe wäre wegen des geringen Höhenunterschieds relativ einfach zu verwirklichen. Mit Gabi Schmidt zusammen will man nun Möglichkeiten ausloten, wie das Wunschprojekt vieler Puschendorferinnen und Puschendorfer bald verwirklicht werden kann.Freie Wähler Puschendorf - Bahnhof

Aktuelle Presseinfo

Auf der Nominierungsversammlung wurde nun auch offiziell bestätigt: Die Freien Wähler Puschendorf schicken Alexander Dörr ins Rennen um das Bürgermeisteramt. Nach einstimmigem Willen der Versammlung soll der 49-jährige Sparkassenbetriebswirt nach den Kommunalwahlen am 15. März die Nachfolge des ausscheidenden Bürgermeisters antreten. Dörr sitzt seit 6 Jahren im Gemeinderat und hat dort seine Schwerpunkte im Bereich Finanzen und Personal, was auch im neuen Amt gefragt sein wird. Im Dorf ist er bestens vernetzt, wohnt er doch bereits seit Kindheit in der Gemeinde und ist in mehreren Vereinen wie Feuerwehr und Posaunenchor aktiv.

Ebenfalls wurde die Gemeinderatsliste gewählt. Nach Alexander Dörr folgt der derzeitige zweite Bürgermeister auf Platz 2. Stephan Buck hatte bei der letzten Kommunalwahl 2014 mit Abstand die meisten Stimmen aller Kandidaten auf sich vereinigen können. Auf Platz 3 bieten die Freien Wähler ihren engagierten zweiten Vorsitzenden Manfred Schroll auf, gefolgt von Gemeinderat und Maurermeister Christian Auerochs. Matthias Stark, der auf Platz 5 erstmals kandidiert kann als Bauhofmitarbeiter seine  beruflichen Kenntnisse wertvoll einsetzen.

Auf Platz 6 bewirbt sich Christina Schobert. Sie nennt als kommunalpolitischen Schwerpunkt die Jugendarbeit. Ihr folgen Andreas Eckert und mit Edith Hamersky eine weitere amtierende Gemeinderätin. Mit dem Ingenieur Dr. Stefan Geißdörfer und dem Biologen Dr. Ralf Kohnen wird das Mittelfeld abgerundet.

Rang 11 gehört mit dem Erstwähler Fabian Buck einem sehr jungen Kandidaten, der sich durch sein Organisationstalent im Dorf schon einen guten Namen gemacht hat.  Die Neubürger sind durch Jochen Huber auf Platz 12 vertreten. Erst seit kurzem Puschendorfer, hat er sich schnell in Vereinen und Gremien etabliert.

Die beiden unteren Plätze, die durch das bayerische Wahlsystem des Kumulierens und Panaschierens durchaus für Überraschungen gut sind,  besetzen mit Sandra Höfler-Schorr eine weitere aktive Frau und mit Heinz Eckert ein Freie Wähler-Urgestein.

Die Freien Wähler Puschendorf sehen sich selbst als die aktive und kreative Kraft der letzten Jahre. Sie wollen den Kurs eines sachlichen Miteinanders mit einem bürgernahen und kompetenten Bürgermeister Alexander Dörr fortsetzen. „In einem Kommunalparlament kommt es weder auf ein Parteibuch noch auf eine ideologische Ausrichtung an, sondern nur auf das Wohl des Dorfes und seiner Bürgerinnen und Bürger“, so der Vorsitzende Stephan Buck.

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