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Aus dem Gemeinderat – Mai 2017

Beschluss zum Haushaltsplan 2017

Die wichtigsten Einnahmequellen für die Gemeinde sind Gewerbesteuer ca. 200.000 Euro, Einkommensteuer-Beteiligung ca. 1.300.000 Euro und Schlüsselzuweisungen ca. 576.000 Euro.

Anm. Die Schlüsselzuweisung ist eine finanzielle Zuwendung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs um die steuer- oder umlageschwachen Gemeinden finanziell zu unterstützen. Das bedeutet, die Gemeinde bekommt nach einem bestimmten Verteilerschlüssel eine Art „Zuschuss“.

Die wichtigsten Ausgaben sind die Kreisumlage mit 787.000 Euro und Zinsen in Höhe von 107.000 Euro.

Nach Abzug aller Ausgaben bleiben ca. 347.000 Euro übrig, die in den Vermögenshaushalt einfließen und für Investitionen verwendet werden können. Laut Prognose soll dieser Betrag auch in Zukunft einigermaßen stabil bleiben, was letztlich dazu dient die Verschuldung zu reduzieren.

Für 2017 sind Investitionen unter anderem geplant für:

  • Umbau des Rathauses mit Aufzug und Erneuerung der Büroeinrichtung
  • Rettungswerkzeug für Feuerwehr (Hydraulische-Schere und Spreizer)
  • Dem Spielplatz
  • Kinder- und Jugendprojekt mit Planung eines Allwetterplatzes für Jung und Alt
  • Neubau eines Kindergartens
  • Unterhaltungsmaßnahmen für Straßen
  • Brunnenhaus im Wiesengrund
  • Anschaffung von neuen Geräten für den Bauhof (Klein-Kommunaltraktor)
  • Energetische Sanierung der Lüftung und Heizung für die Eichwaldhalle

Die Höhe der Rücklagen betragen fast 1,4 Millionen Euro, die auch in den nächsten Jahren voraussichtlich in dieser Höhe erhalten bleiben. Zusammen mit den Tilgungen der Darlehen, verringert sich die Verschuldung der Gemeinde auf 2,5 Millionen Euro. Die Pro-Kopf Verschuldung beträgt demnach 1.110 Euro, was im Vergleich zu anderen Kommunen in Bayern noch relativ hoch ist. Da aber Zinszahlungen und Tilgungen für die aktuellen Kredite gesichert sind, will man vor weiterer Verschuldung relativ sicher sein.

Bürgermeister Kistner wagte die Prognose bis Ende 2020 die Verschuldung um eine Million Euro weiter zu tilgen, vorausgesetzt die aktuellen Rücklagen bleiben in der Höhe erhalten und die finanzielle Situation bleibt auch weiterhin positiv. Damit könnte die Pro-Kopf Verschuldung auf etwa 650 Euro gesenkt werden, was sich etwa im bayernweiten Durchschnitt bewegen würde. Ein besonders wichtiger Faktor ist, dass die Investitionen ohne zusätzliche Darlehensaufnahme getätigt werden können, um so eine weitere langfristige Verschuldung zu vermeiden.

Der Haushaltsplan wurde von den jeweiligen Fraktionen angenommen und überaus positiv kommentiert. Bürgermeister Kistner wurde für seine Planung und Arbeit dafür ausdrücklich gelobt, denn eigentlich ist dies die Aufgabe eines Kämmerers. Da aber in der Gemeinde diese Stelle aktuell nicht besetzt ist hat Bgm. Kistner diese Aufgabe zusätzlich übernommen. Skepsis herrschte allerdings bei der Prognose, die Verschuldung um die vorgestellte Höhe bis 2020 tatsächlich so weit reduzieren zu können, obwohl das Ziel der Schuldenreduzierung sehr wünschenswert ist. Stephan Buck hat in seiner Stellungnahme deutlich gemacht, dass er mit der Prognose der Pro-Kopf Verschuldung noch sehr vorsichtig ist, da die Kosten für den Neubau eines Kindergartens im Moment schwer abschätzbar sind. Eine Reduzierung auf unter 1000 Euro sollte aber erreicht werden können.

Beschluss zur Finanzplanung 2018 bis 2020

Der Gemeinderat beschließt den Finanzplan für die Haushaltsjahre 2018 bis 2020 mit Einnahmen und Ausgaben in folgender Höhe

2018:
Verwaltungshaushalt 3,8 Millionen
Vermögenshaushalt 2,3 Millionen
2019:
Verwaltungshaushalt 3,8 Millionen
Vermögenshaushalt 2,0 Millionen
2020:
Verwaltungshaushalt 3,8 Millionen
Vermögenshaushalt 2,2 Millionen

Beschluss zur Haushaltssatzung

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungen sind nicht vorgesehen. Die Steuersätze für Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer betragen weiterhin 350 v.H.

Änderung des Bebauungsplanes Dorfeiche

Es soll zunächst nur die Hälfte des gesamten Grundstücks zur Bebauung erschlossen werden und zwar nur der östliche Teil. Ferner müssen die Planungen zur Straßenführung geändert werden, da der ursprünglich vorgesehene Wendehammer nicht zulässig ist. Deshalb wurde beschlossen eine Durchgangsstraße anlegen zu lassen, wobei man aber gleichzeitig Vorkehrungen schaffen will um einen Durchgangsverkehr zu vermeiden. Ferner sind die jetzigen Grundstückseigentümer angehalten, in den Notarverträgen auf Lärmemissionen hinzuweisen, die von der Fa. Auerochs ausgehen können. Damit soll eine rechtliche Absicherung geschaffen werden um eventuellen späteren Klagen von den Käufern wegen des Betriebslärms entgegenzutreten.

Strompreis für die Gemeinde

Die Ausschreibung für den Strom wurde von der Fa. Kubus übernommen, die mit den Stromanbietern verhandelte. Für die Gemeinde Puschendorf wird der Strompreis um 0.89 Cent netto zwar günstiger, aber durch die EEG-Umlage und Steuer rechnet man eher damit, dass sich der Strompreis im Enddefekt kaum verändert. Den Zuschlag für die Stromlieferung hat die Fa. N-Ergie bekommen, die bis einschließlich 2020 Ökostrom liefern wird. An der Ausschreibung waren über 1300 Abnehmer beteiligt mit einem Gesamtverbrauch von etwa 18 Millionen Kilowatt-Stunden.

Ausbau der Mobilfunk-Technik

Die Technik für den Mobilfunk wurde von der Telekom an den Masten der Kläranlage und in der Konferenzstraße ausgetauscht. Der LTE-Dienst kann in Zukunft im gesamten Frequenzbereich dynamisch und damit besser genutzt werden. Wegen der Umstellung ist mit kurzzeitigen Störungen im Mobilfunk rechnen.

Planung zum Allwetterplatz

Es wurden bisher 2 Firmen angeschrieben, wobei sich nur eine Firma aus Österreich gemeldet hat, die im Bau von solchen Plätzen sehr erfahren ist. Man erwartet ein Angebot und die genauen Vorgaben für den notwendigen Untergrund, damit man dazu mit Baufirmen in Verhandlungen treten kann. Abzüglich der möglichen Eigenleistung kann dann auch ein Preis genannt werden, der dem Gemeinderat vorgestellt wird. Die Anlage soll 40x20 Meter groß und für alle Sportarten geeignet sein und im Winter könnte man sie sogar zum Eislaufen verwenden.

Manfred Schroll