Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

wie Sie sicherlich schon durch Zeitung oder Fernsehen informiert worden sind, setzen sich die Freien Wähler Bayern dafür ein, die Straßenausbaubeitragssatzung ("Strabs") endlich abzuschaffen. Diese Satzung hat es bisher erlaubt, bei Bürgern massiv Gelder einzufordern, wenn vor ihrem Grundstück eine Straße neu saniert wurde. Die dabei anfallenden Beträge der einzelnen Anwohner sind zum Teil so hoch, dass sie eine enorme finanzielle Belastung darstellen und oft alle Ersparnisse der Familien vernichten.

Die Freien Wähler setzen sich dafür ein, dass die "Strabs" ersatzlos gestrichen wird. Die Kosten der einzelnen Kommunen sollen komplett vom Freistaat übernommen werden, da Straßen ein volkswirtschaftliches Allgemeingut darstellen. Die CSU hat diesen Vorschlag zunächst radikal abgelehnt und den Freien Wählern Populismus vorgeworfen. Allerdings hat sie dann gemerkt, dass der Wille der Bürger sich klar gegen die Strabs richtet. Daraufhin hat die CSU zu diesem Thema eine Kehrtwende gemacht und ist inzwischen ebenfalls für eine Abschaffung. Sie lässt aber offen, ob sie vom Bürger dafür eine Gegenfinanzierung fordert und sich das Geld durch die Hintertür wieder holen will.

Wir bitten Sie, das Volksbegehren zu unterstützen, damit der innerörtliche Straßenbau nicht länger von den Bürgern bzw. Anliegern mitfinanziert werden muss. Unterschriftenlisten haben wir im Versicherungsbüro Buck (Quellenweg 5) ausgelegt. Sie können dort Ihre Unterschrift zu den üblichen Bürozeiten abgeben.

Vielen Dank

Manfred Schroll