Aus dem Gemeinderat - November 2018
Baugebiet Dorfeiche
Der Bebauungsplan ist in allen Belangen soweit fertig. Über die Einwände und den Satzungsbeschluss wurde abgestimmt. Die zeitliche Verzögerung war bedingt durch die Notarverträge mit den Grundstückseigentümern und die notariellen Angelegenheiten konnte erst im September vollzogen werden.
Bgm. Kistner hat das aktuelle Schallgutachten den Gemeinderat und die Einordnung der Lärmgrenzen des Baugebietes vorgestellt. Die für den Tagesbetrieb erlaubte 55 db-Schallgrenze der Gewerbebetriebe liegt außerhalb der bisherigen Bauplanung. Man hätte sogar noch näher an die Gewerbebetriebe bauen können, will aber zunächst darauf verzichten. Bei den Notarverträgen wurde trotzdem eine Ergänzung festgehalten, dass die bisherigen Eigentümer die Duldung der Emission durch umliegende Gewerbebetriebe den Käufern mitgeteilt werden muss. Ferner muss dies auch als Grunddienstbarkeit bei zukünftigen Grundstücksverkäufen im Grundbuch eingetragen werden. Damit will man sich rechtlich absichern, dass die Käufer der Grundstücke in Zukunft keine Klagen wegen angeblicher Lärmbelästigung erheben können. Somit haben die bestehenden Betriebe einen gewissen Schutz bei der Ausführung ihres Gewerbes.
In der nächsten Sitzung will man ein Planungsbüro mit der Erschließung beauftragen, damit diese im nächsten Jahr durchgeführt werden kann.
Baugebiet Heimweg
Wie bereits berichtet, hat der Gemeinderat seinen Beschluss bekräftigt, dass auf dem Grundstück maximal 12 Wohneinheiten errichtet werden dürfen. Der Investor hatte eine Bebauung mit 20 Wohneinheiten vorgestellt, ein Flachbau mit 16 Einheiten und dazu 4 Reihenhäuser. Dies wurde endgültig abgelehnt, da auch der Widerstand der Anwohner sehr deutlich dazu ausgefallen ist. Inzwischen wurde eine neue Planung vorgelegt. Der Flachbau wurde auf 12 Wohneinheiten reduziert und besteht hauptsächlich 3-Zimmer Wohnungen zwischen 70 und 90 qm. Die Höhe des Gebäudes beträgt auf der Nordseite 8,23 und bleibt mit seinem Flachdach niedriger als mit einem Satteldach, dessen Höhe bei einem 45-Grad Dach etwa 12 Meter betragen würde.
Auch in der aktuellen Planung ist eine Verbindungsstraße zwischen Quellenweg und Heimweg, sowie ein Fußweg zum Engeleinsgraben berücksichtigt. Ferner wird auch die bessere Wasserversorgung für den östlichen Teil des Dorfes durch Verlegung einer größeren Leitung abgedeckt.
Nicht ganz klar war der Grenzabstand im Norden, da das Gebäude hier mehr als 16 Meter Länge aufweist und der Abstand damit 7 Meter sein müsste. Aber letztlich sei das die Angelegenheit des Bauamtes, die Einhaltung der gesetzlich zulässigen Maße zu prüfen und der Planung wurde zugestimmt.
Wartungsvertrag für den Aufzug im Rathaus
Es wurde ein Servicevertrag mit einer externen Firma zum Preis von netto 1680 € abgeschlossen.
Neuer Gebührensatz für Wasser und Abwasser.
Bedingt durch Modernisierung und gesetzlichen Anforderungen liegt in der Wasserversorgung derzeit ein Defizit von 329.000 € vor. Deshalb wurde vom Büro Dr. Schulte und Partner eine Gebührenkalkulation vorgelegt die wie folgt aussieht:
- Gebühren Frischwasser: 1,72 € / cbm (bisher 2,23 €)
- Gebühren Abwasser: 3,94 € /cbm (bisher 2,68 €)
- Gebühren Niederschlagswasser: 0,21 € /qm (bisher 0,28 €)
Somit erhöht sich die Gesamtbelastung um 0,68 Euro pro Kubikmeter Wasser, bei einem Verbrauch von 100 Kubikmeter sind das demnach 68 Euro Mehrkosten pro Jahr. Allerdings muss auch erwähnt werden, dass die Grundgebühr für Wasser / Abwasser im Vergleich zu anderen Gemeinden sehr niedrig ist, dass also die anfallenden Mehrkosten zum Teil wieder kompensiert werden.
Die neuen Gebührensätze sollen ab 1.1.2019 gelten und wenn das Defizit in den nächsten 4 Jahren verrechnet ist, dann könnten die Gebühren wieder gesenkt werden. Vorausgesetzt es sind hier keine neuen Investitionen erforderlich.
Umbau der Sparkasse
Die bisherigen Fenster sind inzwischen 30 Jahre alt und werden ausgetauscht. Den Auftrag dazu hat die Firma Schramm aus Langenzenn zu einem Angebotspreis von ca. 20.000 € bekommen.
Eltern-Initiative Busverbindung Herzogenaurach
Die Elterninitiative bedankt sich auf herzlichste beim Bürgermeister und Gemeinderat für die Einrichtung der neuen Buslinie. Das neue Konzept bedeutet eine wesentliche Verbesserung für die Schüler, die nach Herzogenaurach fahren um dort die Schule zu besuchen.
Neues von der Straßenausbaubeitragssatzung
Dazu ist im Koalitionsvertrag zwischen CSU und den Freien Wählern folgender Text zu lesen:
Wir werden die Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen im Sinne der Kommunen planungssicher regeln. Gleichzeitig muss das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger durch verlässliche Regelungen und zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten gestärkt werden. Für die Kompensation der entfallenden Straßenausbaubeiträge werden wir für die Kommunen mit Straßenausbaubeitragssatzung, welche auch tatsächlich vollzogen wurde, im Jahr 2019 100 Mio. Euro und ab 2020 150 Mio. Euro für alle Kommunen als zweckgebundene Pauschalen zur Verfügung stellen, wodurch auch die fiktive Ersterschließung abgegolten wird. Daneben werden wir einen Härtefallfonds in Höhe von 50 Mio. im Jahr 2019 auflegen. Damit können Härtefälle für die Zeit ab 1. Januar 2014 abgefedert werden. Die Entscheidung darüber trifft eine noch einzusetzende Kommission.
Nachzulesen unter folgenden Link: https://www.freie-waehler-bayern.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Koalitionsvertrag__Gesamtfassung_2018-11-04_final_ohne_Arbeitsweise.pdf
Das bedeutet, dass der Schießhausweg saniert werden kann und im Gegensatz zu den Anliegern vom Heuberg müssen sie keine Beteiligung bezahlen. Ob man am Heuberg auf eine Härtefallregelung hoffen darf, dass man zumindest einen Teil der bezahlten Beiträge zurückbekommt, ist allerdings nicht sicher.
Trocknung Eichwaldhalle
Ende November soll wiederholt eine Nässeprobe gezogen werden, um festzustellen, ob die Feuchtigkeit im Boden auf ein unbedenkliches Maß zurückgegangen ist. Wenn das Ergebnis der Trocknung positiv ist, dann wird Anfang Dezember eine Ozonierung (Schimmelbekämpfung durch Ozon) durchgeführt um eventuell vorhandene Keime abzutöten. Während dieser Zeit ist die Halle auch gesperrt. Anschließend soll der Fußboden repariert werden und die Sporthalle und bekommt einen neuen PVC-Belag.
Manfred Schroll