Veröffentlichung von Nichtöffentlichen Beschlüssen.

Dieser Punkt wurde in die nichtöffentliche Sitzung verschoben, um zu klären, welche Tagesordnungspunkte ab der nächsten Sitzung veröffentlicht werden können. Der Gemeinderat hat sich in der letzten Sitzung dafür entschieden, die bisher behandelten nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte in allgemeiner Form zu veröffentlichen. Voraussetzung dafür ist, dass keine personenbezogenen und schützenswerte Daten enthalten sind.

Zweite Änderung des Bebauungsplanes Hochgrabenstraße (Kindergarten-Neubau)

Der Kindergarten-Neubau an der Neustädter Straße liegt im Bebauungsgebiet Hochgrabenstraße. Hier mussten zunächst die Träger öffentlicher Belange (Telekom, Wasserversorger, Stromversorger, Brandschutz, Straßenbauamt) von dem geplanten Neubau unterrichtet werden. Der einzige Einwand kam vom Straßenbauamt bei den geplanten Querparkplätzen, da es sich um eine Kreisstraße handelt. Nach einem Besuch von Bgm. Kistner auf dem Straßenbauamt konnte ein Kompromiss erzielt werden. Somit muss nur ein Teil der Parkplätze als Längsparkplatz ausgewiesen werden. Ferner soll der Gehsteig etwas nach Süden zu verschwenken, damit Kurzparkplätze zum Holen und Bringen der Kinder vorhanden sind.

Falls die genannten Maßnahmen nicht ausreichend sind, steht als Alternative einige der Wohnungen unter 60qm zu bauen, da in diesem Fall nur ein Parkplatz pro Wohneinheit ausgewiesen werden muss. Bei einer Wohnfläche von über 60qm müssen 2 Parkplätze gegeben sein.

Als nächsten Schritt soll mit den Planungen des Kindergartens begonnen werden.

Vermietung der Eichwaldhalle – Erhöhung der Mietbeiträge

Die Kalkulation von Herrn Reingruber für die Nutzung der Eichwaldhalle ergab einen Kostensatz von 24.- € pro Person. Dem Sportverein der Hauptnutzer, wurde bisher 10.- Euro für Erwachsene und 5.- Euro für Kinder berechnet. Dieser Satz wird jetzt erstmalig nach 20 Jahren angehoben und der Sportverein hat dagegen auch keine Einwände erhoben. Eine weitere Erhöhung soll zum 1.1.2020 erfolgen um wenigstens in die Nähe der kalkulierten Selbstkosten zu kommen. Diskutiert wurden verschiedene Varianten der Erhöhung. Als Vorschlag war eine gestaffelte Erhöhung, die sich am Index der Lebenshaltungskosten orientiert, oder ein fester Betrag. Schließlich einigte man sich auf eine schrittweise Anhebung um 2,50 Euro für Erwachsene und 1,25 Euro für Kinder. Diese Erhöhungen sollen jeweils zum 1.1.2018 und zum 1.1.2020 in Kraft treten.

Vergabe der Bauarbeiten für den Aufzug und den Umbau der Geschäftsräume

Es wurden 12 Firmen angeschrieben, wovon 8 die Bau-Unterlagen angefordert haben. Die einzige Firma, die ein Angebot abgegeben hat war die Firma Auerochs. Bürgermeister Kistner vermutet, dass die Baufirmen durch die Hochkonjunktur im Baugewerbe, kein Interesse an Umbauarbeiten haben und mit Aufträgen ausgebucht sind. Die Auftragsarbeiten umfassen das Außengebäude für den Aufzug, in den freiwerdenden Geschäftsräume der Sparkasse Wände zu setzen und ein behindertengerechtes WC im Kellergeschoß, etc. Den Zuschlag bekam die Firma Auerochs zum Angebotspreis von 161.000 €

Manfred Schroll

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der letzten Rundschau vom Dezember 2017 wurden Sie darüber informiert, dass ich einen Antrag an Bürgermeister und Gemeinderat gestellt habe, mehr Transparenz zu schaffen, wenn es um Sitzungen des Gemeinderats geht. Zum besseren Verständnis hier nochmal die bisherige Vorgehensweise, bei Veröffentlichung von Themen zu Gemeinderats-Sitzungen.

Es gibt den öffentlichen Teil, den jeder besuchen darf und es gibt einen nichtöffentlichen Teil, der nur den Gemeinderat vorbehalten ist. Das hat durchaus seine Berechtigung, denn wenn es um Personalangelegenheiten in der Gemeinde geht oder um persönliche Angelegenheiten der Bürger bzw. Informationen die dem Datenschutz unterliegen, dann gehört das nicht in die Öffentlichkeit. In Artikel 42, Abs. 2 der LKrO steht: „Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen“. Wo diese Punkte aber nicht zutreffen, gibt es auch keinen Grund die Themen in nichtöffentlichen Sitzungen zu behandeln.

Ich hatte Bürgermeister und Gemeinderat am 1.12.2017 dazu aufgefordert, die bisherige Praxis zu überdenken, denn Transparenz der Politik ist eine Grundlage unserer Demokratie. Selbst die Stadt München ist dazu übergegangen ALLE Punkte einer nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates aufzulisten. Diese werden im Falle einer Schutzwürdigkeit zwar sehr allgemein formuliert, aber den Bürgern wird zumindest vermittelt, welche Themen behandelt werden.

In der Sitzung vom 23. Januar 2018 wurde dieser Antrag im Gemeinderat Puschendorf behandelt.

Ich war als Zuhörer anwesend und habe die Diskussionen aufmerksam verfolgt. Zunächst hat jeder Fraktionssprecher die Vorteile erkannt, wenn auch im Nichtöffentlichen Teil die Punkte aufgelistet werden. Sie werden dabei sehr allgemein formuliert, damit die Geheimhaltungspflicht über den Inhalt stets gewahrt bleibt. Aber es gibt auch den Gemeinderäten den Vorteil, in einer Folgesitzung darüber zu entscheiden ob es Punkte der letzten Sitzung gibt, die veröffentlicht werden können. Damit hat man als Gemeinderat eine bessere Selbstkontrolle und man muss nicht darüber nachdenken, was im Laufe der letzten Monate an Themen im nichtöffentlichen Teil diskutiert wurde und was davon inzwischen veröffentlicht werden kann. Alle Fraktionssprecher waren sich einig, dass die Bürger zeitnah informiert werden sollen, sobald eine Geheimhaltungspflicht entfällt. Der Vorteil des neuen Verfahrens wurde durch Bürgermeister Kistner deutlich bestärkt. Der Gemeinderat hat dem Antrag mit den Stimmen der Freien Wähler und zweier SPD Gemeinderäte zugestimmt.

Allerdings war es für mich nicht verständlich, warum sich die Gemeinderäte der CSU komplett dagegen ausgesprochen haben.

Ein solches Verhalten ist nicht neu und hat die Bürger selten überzeugt. Dazu möchte ich Ihnen dazu ein historisches Ereignis aufzeigen.

Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Willy Brandt vor dem Deutschen Bundestag in Bonn am 28. Oktober 1969:

"Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun..."

Die Rede war damals wegweisend für den neuen Stil der Politik. Dieser war auch dringend notwendig, um die alten Strukturen zu beseitigen, denen das Volk längst überdrüssig geworden ist. Deswegen wurde die damals amtierende Partei (CDU/CSU) abgewählt, weil die sich nicht verändern wollte und den Bezug zum Bürger verloren hat. Wer einer Gesellschaft Informationen vorenthält, der macht sich dadurch nicht glaubwürdiger. Vertrauen wird durch Transparenz aufgebaut. Vor allem die junge Gesellschaft, die mit Smartphones und Internet aufwächst, betrachtet es als selbstverständlich, dass ihnen Informationen zugänglich gemacht werden.

Wir als Freie Wähler setzen uns dafür ein, dass in Puschendorf eine transparente Politik stattfindet und die Bürger über die politischen Geschehnisse im Ort stets informiert sind.

Manfred Schroll

Projekt ISIS 12 – Zweckvereinbarung zwischen dem Landratsamt Fürth und den Kommunen des Landkreises

ISIS 12 ist eine Dienstleistung für Behörden (Kommunen) und mittelständischen Betrieben, bei dem es um die Sicherheit der Internet Technologie geht, wie z.B. Absicherung gegen Hackerangriffe etc. Vor allem kleine Betriebe bzw. Kommunen können es sich nicht leisten extra einen IT-Experten einzustellen, der sich im die IT-Sicherheit kümmert. Die Zweckvereinbarung sieht vor, dass am Landratsamt eine hauptberufliche Person dafür eingestellt wird und die Kommunen im Landkreis Fürth bei der IT-Sicherheit berät. Das Projekt wird mit bis zu 50% gefördert. Die Kosten für diese Beratung werden für Puschendorf auf ca. 2000 Euro jährlich geschätzt.

Bekanntgabe der Nichtöffentlichen Punkte auf der öffentlichen Einladung

Die offizielle Tagesordnung des Gemeinderates untergliedert sich in 2 Hauptmerkmale: Der öffentliche Teil und der nichtöffentliche Teil. Beim öffentlichen Abschnitt sind die Diskussionspunkte aufgelistet, während im nichtöffentlichen Abschnitt keinerlei Information erfolgte. Dem Gemeinderat ist deshalb ein Antrag vorgelegt worden, die Tagesordnung für den nichtöffentlichen Teil soweit bekannt zu machen, dass der Geheimhaltungsgrund gewahrt bleibt. Die Rechtsaufsicht im Landratsamt hat auf Anfrage von Bürgermeister Kistner dazu Stellung genommen und erklärt das beide Varianten möglich sind.

Bürgermeister Kistner hat erklärt, dass er bei dem Vorgehen, die nichtöffentlichen Punkte auf der Tagesordnung zu erwähnen keinerlei Probleme erkennen kann, denn im Falle einer Schutzwürdigkeit können diese sehr allgemein formuliert werden. Damit werden die Bürger zwar im Groben informiert worüber in der nichtöffentlichen Sitzung gesprochen wird, aber es sind keine Einzelheiten ersichtlich. So sind Personalangelegenheiten oder Vertragsangelegenheiten in jedem Fall schutzwürdig und werden stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit besprochen und verbleiben auch weiterhin in der Geheimhaltung.

In der Vergangenheit war aber es oft so, dass etliche Punkte aus einer nichtöffentlichen Sitzung zwar nach einer gewissen Zeit hätten veröffentlicht werden können, man hat es aber schlichtweg vergessen. Der Vorteil in dem beantragten Verfahren liegt in einer größeren Transparenz sowohl für die Bürger als auch für den Gemeinderat. Denn dieser kann in einer Folgesitzung besprechen, was aus den nichtöffentlichen Teil veröffentlicht werden kann und die Bürger können somit zeitnah informiert werden.

Bürgermeister Kistner hat sich dafür ausgesprochen, gleich zu Jahresbeginn ein Signal zu setzen und nicht erst ab der neuen Periode das neue Verfahren anzuwenden. Anders als die Gemeinderäte der CSU sah er keine Probleme dies zu handhaben, zumal es auch vorteilhaft ist.

Der Gemeinderat hat dem Antrag mit den Stimmen der Freien Wähler und zweier SPD Gemeinderäte zugestimmt.

Meinen Kommentar dazu finden Sie hier.

Manfred Schroll

Anbringen von Anschlägen und Plakaten in der Gemeinde Puschendorf

Um leichter gegen Plakatierer vorgehen zu können, die ihre Werbeplakate illegal auf öffentlichen Grund aufhängen, will man eine Satzung einführen. Wer also Plakate aufhängen will, der muss dies bei der Gemeinde vorher anmelden. Damit kann man sicherstellen, dass Plakate und Anschläge nicht willkürlich aufgestellt werden und das sie vor allem auch zeitnah wieder entfernt werden.

Für örtliche Vereine gibt es grundsätzlich eine gebührenfreie Genehmigung. Die öffentlichen Anschlagtafeln bleiben von dieser Regelung ausgenommen.

Verkaufsoffene Sonntage

Der Netto-Markt hat einen Antrag auf verkaufsoffene Sonntage gestellt. Die beiden von der Gemeinde bestimmten Sonntag sind der 15.04. und der16.09. 2018.

Bestellung eines Datenschutzbeauftragten für die Gemeinde Puschendorf

Laut Beschluss vom Kreistag muss die Gemeinde einen Beauftragten haben, der den Datenschutz überwacht. Wegen der gestiegenen Anforderungen auf diesem Gebiet soll die Aufgabe zukünftig eine hauptamtliche Kraft im Landratsamt übernehmen, die zu 50% für das LRA zuständig ist und zu 50% für alle Kommunen. Jedoch ist ein örtlicher Ansprechpartner in Puschendorf unerlässlich. Deshalb hat die Gemeinde beschlossen Herrn Reingruber diese Aufgabe zu übertragen.

Antrag der Kirchengemeinde auf Zuschuss für eine weitere Kraft im Freiwilligen Sozialen Jahr

Seit einigen Jahren wird bereits eine FSJ-Kraft im Kindergarten beschäftigt. Die Kosten von 5.000 € jährlich werden zu 50% von der politischen Gemeinde übernommen. Aufgrund der Vollbesetzung des Kindergartens und den gestiegenen Anforderungen benötigt die Kirchengemeinde eine weitere Kraft im Freiwilligen Sozialen Jahr. Die anteiligen Kosten für diese werden für die Gemeinde Puschendorf 3.500 € für ein Jahr betragen. Dem Antrag wurde zugestimmt.

Geschäftsstelle der Sparkasse Puschendorf zum 1. Februar geschlossen.

Die Sparkasse hat am 1. Februar die Schlüssel der Geschäftsräume der Gemeindeverwaltung übergeben, die – wie berichtet – die Räume umgestalten und selber nutzen will. Die Automaten der Sparkasse bleiben weiterhin in der Gemeindeverwaltung. Die Raiffeisenbank, die ebenfalls erklärt hat die Geschäftsstelle aufzugeben bleibt voraussichtlich bis zum Jahresende 2018 noch erhalten.

Manfred Schroll

In einer sehr gut besuchten Veranstaltung und mit eindeutig positiver Resonanz von den Zuhörern, haben die Freien Wähler Puschendorf das Dreikönigstreffen 2018 im Saalbau Schmotzer abgehalten. Nach der Begrüßung durch den 2. Vorstand Manfred Schroll gaben die Gemeinderäte Stephan Buck (2. Bgm) und Alexander Dörr einen kurzen Rückblick auf die Ereignisse in der Gemeinde von 2017 und erläuterten die anstehenden und wichtigen Themen für 2018. Vor allem beim geplanten Bolzplatz soll im Gemeinderat endlich ein Konsens gefunden werden. Bisher haben CSU und SPD dies im Gemeinderat verhindert. Stephan Buck zeigte sich darüber sichtlich enttäuscht, denn vor allem für Jugendliche sei dies eine wichtige Einrichtung zur Freizeitgestaltung. Alexander Dörr hat besonders die Punkte über den geplanten Kindergarten, den bisherigen Investitionen im Bauhof und der Gewerbe-Entwicklung den Zuhörern erläutert. Ein wichtiges Thema war die geforderte Absetzung der Straßenausbausatzung. Dazu wollen die Freien Wähler Bayern ein Volksbegehren starten, damit diese Ungerechtigkeit endlich abgeschafft wird.

Als prominentester Gast war Gabi Schmidt als Abgeordnete aus dem Bayerischen Landtag zu Gast und gab Einblicke über die politischen Standpunkte der Freien Wähler Bayern und vermittelte den Zuhörern ein klares Bild von den Schwierigkeiten der politischen Auseinandersetzungen. Ferner war auch Elke Eder, Kandidatin zur Bundestagswahl, zum ersten Mal auf unseren Dreikönigstreffen.

Moderiert wurde die Veranstaltung vom 2. Vorsitzenden Manfred Schroll, der auch für die Multimedia-Präsentation sorgte.
Unsere Veranstaltung hat wieder gezeigt, dass wir in Puschendorf und darüber hinaus eine gute Politik machen und viele Menschen ansprechen. Das wollen wir auch weiterhin für die Mitbürger und Anregungen in unsere Diskussionen mit aufnehmen.

Alexander Dörr / Manfred Schroll

Änderung des Bebauungsplans wegen neuen Kindergarten.

Wegen des geplanten Kindergartenbaus in der Traubenstraße mit mehreren Stockwerken ist eine Änderung des Bebauungsplans für dieses Gebiet (Hochgrabenstraße) notwendig. Die Baugrenzen werden durch das 3stöckige Gebäude deutlich erweitert, da 2 Vollgeschosse und ein Staffelgeschoss geplant sind. Da andere umliegende Gebäude ebenfalls 3 Stockwerke hoch sind, fügt sich der geplante Kindergarten in die vorhandene Bebauung ein.

Bestätigung des 1. Feuerwehrkommandanten durch den Gemeinderat

Bei der Wahl des 1. Feuerwehrkommandanten wurde Alexander Vitzthum im Amt erneut bestätigt, ebenso Alexander Dörr als stellvertretender Kommandant. Der Gemeinderat muss diese Wahl bestätigen, was auch einstimmig erfolgt ist.

Umbau der bisherigen Sparkassenräume

Wie bereits bekannt ist, wird die Sparkasse ihren Filialbetrieb in Puschendorf einstellen. Allerdings verbleiben die Automaten weiterhin im Erdgeschoß mit einem von der Gemeindeverwaltung getrennten Zugang erhalten. Es wurden verschiedene Möglichkeiten diskutiert wie man die freiwerdenden Räume nutzen kann. So könnte das Bauamt vom Obergeschoß ins Erdgeschoß verlegt werden, da hier ein besonders großer Bedarf an Dokumenten, Plänen und Abstimmung mit dem Bürgermeister gegeben ist. Der ebenfalls freiwerdende Keller kann dazu als Archiv verwendet werden. Das bisherige Besprechungszimmer der Sparkasse könnte als Bürgerzimmer eine sinnvolle Verwendung finden. Klaus Madinger (Ing. Büro Wirsching & Madinger) wurde beauftragt Machbarkeits-Studien mit den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung auszuarbeiten.

Rohbauland wird in Zukunft nur noch komplett über die Gemeinde angekauft und erschlossen.

Wurde bisher ein Bauland erschlossen, so hatte die Gemeinde 1/3 der Fläche angekauft, damit beim Verkauf wenigstens die Erschließungskosten gedeckt sind. Der Bau- und Finanzausschuss hat den Gemeinderat empfohlen in Zukunft nur noch Baugebiete zu erschließen, wenn die Gemeinde die komplette Fläche erwerben kann. Der Kaufpreis vom jeweiligen Eigentümer wird dabei vom Gemeinderat beschlossen. Damit verbinden will man auch dass von den Käufern der Grundstücke innerhalb einer bestimmten Frist gebaut werden muss.

Kommentar:

Dieser Beschluß ist zu begrüßen und längst überfällig, denn bisher hatte die Gemeinde nur die Möglichkeit ein Drittel des Baugrundstücks zu erwerben, um wenigstens die  Erschließungskosten zu decken. Damit hat die Gemeinde eigenlich zum Selbstkostenpreis erschlossen. In umliegenden Gemeinden ist es längst üblich, dass Bauland komplett über die Gemeinde abgewickelt wird. Somit kann die Gemeinde durch die Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen die Finanzen stabil halten und hat die Planungshoheit im Dorf.

Nicht klar hervorgegangen ist allerdings, ob sich der Beschluß auch auf das neue Baugebiet Dorfeiche auswirkt.

Manfred Schroll

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich bin als Zuhörer fast auf jeder Gemeinderatssitzung anwesend und berichte anschließend auf unserer Webseite über die aktuell besprochenen Tagespunkte. Es gibt den öffentlichen Teil, den jeder besuchen darf und es gibt einen nichtöffentlichen Teil, der nur den Gemeinderat vorbehalten ist. Das hat durchaus seine Berechtigung, denn wenn es um Personalangelegenheiten in der Gemeinde geht oder um persönliche Angelegenheiten der Bürger bzw. Informationen die dem Datenschutz unterliegen, dann gehört das nicht in die Öffentlichkeit. In Artikel 42, Abs. 2 der LKrO steht: „Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen“. Wo diese Punkte aber nicht zutreffen, gibt es auch keinen Grund die Themen in nichtöffentlichen Sitzungen zu behandeln. Deswegen habe ich Bürgermeister und Gemeinderat dazu aufgefordert, die bisherige Praxis zu überdenken, denn Transparenz der Politik ist eine Grundlage unserer Demokratie. Selbst die Stadt München ist dazu übergegangen ALLE Punkte einer nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates aufzulisten. Diese werden im Falle einer Schutzwürdigkeit zwar sehr allgemein formuliert, aber den Bürgern wird zumindest vermittelt, welche Themen behandelt werden. Über das Ergebnis meines Antrags werden Sie informiert werden.

Zum Thema Straßenausbausatzung habe ich vor kurzem ein Seminar vom Bildungswerk Kommunalpolitik Bayern (BKB) besucht. Hier wurden zu den bisher üblichen einmaligen Ausbaubeiträgen, bei denen nur die direkten Anwohner einer Straße an den Kosten beteiligt werden, die alternative Möglichkeit der wiederkehrenden Beiträge vorgestellt (siehe Beitrag Rundschau 1/2016).Hier werden für die Sanierung einer Straße innerhalb einer Ortschaft alle Bürger an den Kosten beteiligt, da auch die Straßen von der Allgemeinheit genutzt werden. Die Gemeinde beteiligt sich an den Kosten je nach Straßenart. Diese Variante findet auch immer mehr Zustimmung, weil sie die Anlieger vor unverhältnismäßig hohen Kosten schützt. Die Freien Wähler in Bayern gehen sogar noch einen Schritt weiter und fordern die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Hubert Aiwanger kündigte einen Gesetzesentwurf an und will notfalls per Volksbegehren die bisherige Praxis endlich abschaffen und auch den innerörtlichen Straßenbau zukünftig durch die KFZ-Steuer finanzieren. Inzwischen gibt es auch eine Bürgerinitiative BI-BAYERN-NETZWERK, die als Zielsetzung die Abschaffung der bisherigen Straßenausbausatzung fordert. Straßen sind volkswirtschaftliches Allgemeingut und sollen aus vorhandenen Steuermitteln finanziert werden.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein frohes Fest und ein gesundes neues Jahr. Sie werden von mir auch 2018 mit Berichten aus dem Gemeinderat und Informationen aus dem Ort versorgt.

Manfred Schroll
2. Vorsitzender der Freien Wähler Puschendorf