Anschaffung eines Kommunaltraktors mit Anbaugeräten

Die Gemeinde braucht einen neuen Kommunaltraktor, da der alte in die Jahre gekommen ist und ausgetauscht werden muss. Dazu hat man sich 4 Angebote erstellen lassen, wovon die Firma HAKO das interessanteste Angebot gemacht hat. Die Handhabung und der einfache Umbau der Einsatzgeräte waren ein wesentliches Kriterium bei der Auswahl des Gerätes. Das favorisierte Modell ist der HAKO Citymaster 1600, der sehr vielseitig und mit verschiedenen Anbaugeräten für unterschiedliche Einsatzzwecke auf einfache Weise bestückt werden kann. Er kostet allerdings auch etwa 125.000 Euro. Im Preis enthalten sind Allradantrieb, Kabine mit Klimaanlage, Saugbehälter mit Schnellwechselrollen, Kehreinheit mit 2 Besen und Rolleinheit, Frontmähwerk mit Saugstutzen und ferner eine Streuvorrichtung für den Winterbetrieb.

Anschaffung eines neuen 10,5 t Anhängers

In einer der letzten Gemeinderatssitzungen, wurde bereits beschlossen einen Anhänger zum Transport des gemeindeeigenen Baggers zu kaufen. Inzwischen will man ein größeres Modell kaufen, das vielseitiger und für Transporte aller Art eingesetzt werden kann. So soll er auch für sperrige Gegenstände und Schnittgut von Hecken und Bäumen dienen, indem man mit einem zusätzlichen Aufsteckgitter erweitert. Für den Transport des Baggers soll der neue Anhänger mit entsprechenden Auffahrrampen versehen werden. Die Anschaffungskosten dürfen dabei 25.000 Euro nicht überschreiten.
Anschaffung einer Hubarbeitsbühne für den Frontlader
Der bereits angeschaffte Traktor hat einen Frontlader, bei dem es sich anbietet eine Hubarbeitsbühne anzuschaffen um verschiedene Arbeiten in der Höhe auszuführen. Im kommunalen Haushalt 2017 sind dafür 9.000 Euro berücksichtigt worden. Dazu wurden 3 Angebote von verschiedenen Firmen eingeholt, wobei die Firma Schöllmann aus Bräuersdorf mit ca. 8.000 Euro das günstigste Angebot abgegeben hat.

Änderung des Bebauungsplans Nord-Ost 4, Beschluss zur Anhörung und Auslegung

Ein Grundstückseigentümer im Veilchenweg hat einen Antrag gestellt auf eine andere Bauweise als im Bebauungsplan zugelassen ist. Das Landratsamt hat signalisiert, dass eine Befreiung nicht zulässig ist, jedoch besteht die Möglichkeit für die Gemeinde, das betreffende Grundstück aus dem Bebauungsplans herauszunehmen. Da ein weiterer Anlieger an dieser Westgrenze ebenfalls einen Umbau durchführen möchte, sollen diese beiden Grundstücke im Veilchenweg einem neuen Bebauungsplan zugewiesen werden. Die Nachbarn aus unmittelbarer Umgebung haben dazu ihre Zustimmung schriftlich erteilt. Bürgermeiste Kistner hat betont, dass man in Puschendorf eine vielfältige Bauweise ermöglichen will Einheits-Siedlungen nicht weiter anstreben sollte, die man sich in den 90er Jahren ausgedacht hat.
Die gefasste Auslegung soll den Träger öffentlicher Belange zur Prüfung vorgelegt werden.

Weiterbeschäftigung der Teilzeitkraft für die Zenngrund-Allianz

Diese Teilzeitkraft arbeitet seit 2 Jahren für alle Gemeinden der Zenngrund-Allianz (Wilhermsdorf, Langenzenn, Puschendorf, Tuchenbach, Veitsbronn, Seukendorf, Obermichelbach). Da die Effizienz dieser Allianz ist deutlich höher ist, wenn jemand hauptamtlich dafür zuständig ist, soll der bisher befristete Vertrag auf unbefristete Zeit verlängert werden. Die Arbeitsergebnisse werden durchwegs als überaus positiv bewertet, wie z.B. der Bauherren-Ratgeber oder das Projekt Integriertes ländliches Entwicklungskonzept (ILEK). Die Kosten für die Gemeinde Puschendorf betragen jährlich ca. 2.600 Euro.

Neuer Biberdamm an der unteren Fembachbrücke

Wenn man vom Heuberg links in den Wiesengrund abbiegt und dann den Weg über die Fembach zum Wald geht, dann sieht man, dass der Biber hier einen neuen Damm angelegt hat. Bisher haben sich die betroffenen Landwirte nicht negativ geäußert, da der Höhenunterschied zwischen Wiesen und aufgetautem Wasser noch relativ groß ist. Allerdings fließt das Wasser der Wolfgangsquelle über den seitlichen Graben an diese Stelle in die Fembach ein und dadurch könnte ein Rückstau entstehen. Der ursprüngliche Plan bestand darin, dass der Biber von dem bisherigen Damm am Rückhaltebecken der Kläranlage nicht weiter flußaufwärts bauen darf. Der Biberbeauftragte wurde von dem neuen Damm bereits unterrichtet, der wiederum das Landratsamt in Kenntnis gesetzt hat. Da das Landratsamt aber hier keine Entscheidung treffen will, wurde der Fall an die Regierung Mittelfranken weitergegeben.

Manfred Schroll

Mancher Leser unseres Mitbewerber-Heftes „CSU-Zeitung“ hat sich vielleicht über einige seltsame Formulierungen in der letzten Ausgabe gewundert. Zum einen müht sich der Verfasser Karlheinz Merz darin redlich die CSU-Veranstaltung am Aschermittwoch in ein pro-europäisches Licht zu rücken. Zum anderen klärt er mittels „Wikipedia“-Zitierung zusammenhanglos über das Wort „Rassismus“ auf.

Der ganze Hintergrund erschließt sich erst, wenn man weiß, dass es dazu einen Leserbrief von Gabriele und Dieter Glaser gab. Offensichtlich hat man bei der CSU aber vergessen diesen ebenfalls zu veröffentlichen. Wir wollen ihnen diese Meinung aber nicht vorenthalten und stellen Ihnen den Brief mit ausdrücklicher Genehmigung der Verfassers anbei zur Lektüre zur Verfügung.

Wir werden dabei weder die Veranstaltung noch den Brief kommentieren. Lediglich würden wir das Wort „Rassismus“ nicht in diesem Zusammenhang benutzen wollen. „Populismus“ trifft das was Frau und Herr Glaser meinen unseres Erachtens aber schon ganz gut.

Der Brief kann hier per Download eingesehen werden.

Stephan Buck

Beschluss zum Haushaltsplan 2017

Die wichtigsten Einnahmequellen für die Gemeinde sind Gewerbesteuer ca. 200.000 Euro, Einkommensteuer-Beteiligung ca. 1.300.000 Euro und Schlüsselzuweisungen ca. 576.000 Euro.

Anm. Die Schlüsselzuweisung ist eine finanzielle Zuwendung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs um die steuer- oder umlageschwachen Gemeinden finanziell zu unterstützen. Das bedeutet, die Gemeinde bekommt nach einem bestimmten Verteilerschlüssel eine Art „Zuschuss“.

Die wichtigsten Ausgaben sind die Kreisumlage mit 787.000 Euro und Zinsen in Höhe von 107.000 Euro.

Nach Abzug aller Ausgaben bleiben ca. 347.000 Euro übrig, die in den Vermögenshaushalt einfließen und für Investitionen verwendet werden können. Laut Prognose soll dieser Betrag auch in Zukunft einigermaßen stabil bleiben, was letztlich dazu dient die Verschuldung zu reduzieren.

Für 2017 sind Investitionen unter anderem geplant für:

• Umbau des Rathauses mit Aufzug und Erneuerung der Büroeinrichtung
• Rettungswerkzeug für Feuerwehr (Hydraulische-Schere und Spreizer)
• Dem Spielplatz
• Kinder- und Jugendprojekt mit Planung eines Allwetterplatzes für Jung und Alt
• Neubau eines Kindergartens
• Unterhaltungsmaßnahmen für Straßen
• Brunnenhaus im Wiesengrund
• Anschaffung von neuen Geräten für den Bauhof (Klein-Kommunaltraktor)
• Energetische Sanierung der Lüftung und Heizung für die Eichwaldhalle

Die Höhe der Rücklagen betragen fast 1,4 Millionen Euro, die auch in den nächsten Jahren voraussichtlich in dieser Höhe erhalten bleiben. Zusammen mit den Tilgungen der Darlehen, verringert sich die Verschuldung der Gemeinde auf 2,5 Millionen Euro. Die Pro-Kopf Verschuldung beträgt demnach 1.110 Euro, was im Vergleich zu anderen Kommunen in Bayern noch relativ hoch ist. Da aber Zinszahlungen und Tilgungen für die aktuellen Kredite gesichert sind, will man vor weiterer Verschuldung relativ sicher sein.

Bürgermeister Kistner wagte die Prognose bis Ende 2020 die Verschuldung um eine Million Euro weiter zu tilgen, vorausgesetzt die aktuellen Rücklagen bleiben in der Höhe erhalten und die finanzielle Situation bleibt auch weiterhin positiv. Damit könnte die Pro-Kopf Verschuldung auf etwa 650 Euro gesenkt werden, was sich etwa im bayernweiten Durchschnitt bewegen würde. Ein besonders wichtiger Faktor ist, dass die Investitionen ohne zusätzliche Darlehensaufnahme getätigt werden können, um so eine weitere langfristige Verschuldung zu vermeiden.

Der Haushaltsplan wurde von den jeweiligen Fraktionen angenommen und überaus positiv kommentiert. Bürgermeister Kistner wurde für seine Planung und Arbeit dafür ausdrücklich gelobt, denn eigentlich ist dies die Aufgabe eines Kämmerers. Da aber in der Gemeinde diese Stelle aktuell nicht besetzt ist hat Bgm. Kistner diese Aufgabe zusätzlich übernommen. Skepsis herrschte allerdings bei der Prognose, die Verschuldung um die vorgestellte Höhe bis 2020 tatsächlich so weit reduzieren zu können, obwohl das Ziel der Schuldenreduzierung sehr wünschenswert ist. Stephan Buck hat in seiner Stellungnahme deutlich gemacht, dass er mit der Prognose der Pro-Kopf Verschuldung noch sehr vorsichtig ist, da die Kosten für den Neubau eines Kindergartens im Moment schwer abschätzbar sind. Eine Reduzierung auf unter 1000 Euro sollte aber erreicht werden können.

Beschluss zur Finanzplanung 2018 bis 2020

Der Gemeinderat beschließt den Finanzplan für die Haushaltsjahre 2018 bis 2020 mit Einnahmen und Ausgaben in folgender Höhe

2018:
Verwaltungshaushalt 3,8 Millionen
Vermögenshaushalt 2,3 Millionen
2019:
Verwaltungshaushalt 3,8 Millionen
Vermögenshaushalt 2,0 Millionen
2020:
Verwaltungshaushalt 3,8 Millionen
Vermögenshaushalt 2,2 Millionen

Beschluss zur Haushaltssatzung

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungen sind nicht vorgesehen. Die Steuersätze für Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer betragen weiterhin 350 v.H.

Änderung des Bebauungsplanes Dorfeiche

Es soll zunächst nur die Hälfte des gesamten Grundstücks zur Bebauung erschlossen werden und zwar nur der östliche Teil. Ferner müssen die Planungen zur Straßenführung geändert werden, da der ursprünglich vorgesehene Wendehammer nicht zulässig ist. Deshalb wurde beschlossen eine Durchgangsstraße anlegen zu lassen, wobei man aber gleichzeitig Vorkehrungen schaffen will um einen Durchgangsverkehr zu vermeiden. Ferner sind die jetzigen Grundstückseigentümer angehalten, in den Notarverträgen auf Lärmemissionen hinzuweisen, die von der Fa. Auerochs ausgehen können. Damit soll eine rechtliche Absicherung geschaffen werden um eventuellen späteren Klagen von den Käufern wegen des Betriebslärms entgegenzutreten.

Strompreis für die Gemeinde

Die Ausschreibung für den Strom wurde von der Fa. Kubus übernommen, die mit den Stromanbietern verhandelte. Für die Gemeinde Puschendorf wird der Strompreis um 0.89 Cent netto zwar günstiger, aber durch die EEG-Umlage und Steuer rechnet man eher damit, dass sich der Strompreis im Enddefekt kaum verändert. Den Zuschlag für die Stromlieferung hat die Fa. N-Ergie bekommen, die bis einschließlich 2020 Ökostrom liefern wird. An der Ausschreibung waren über 1300 Abnehmer beteiligt mit einem Gesamtverbrauch von etwa 18 Millionen Kilowatt-Stunden.

Ausbau der Mobilfunk-Technik

Die Technik für den Mobilfunk wurde von der Telekom an den Masten der Kläranlage und in der Konferenzstraße ausgetauscht. Der LTE-Dienst kann in Zukunft im gesamten Frequenzbereich dynamisch und damit besser genutzt werden. Wegen der Umstellung ist mit kurzzeitigen Störungen im Mobilfunk rechnen.

Planung zum Allwetterplatz

Es wurden bisher 2 Firmen angeschrieben, wobei sich nur eine Firma aus Österreich gemeldet hat, die im Bau von solchen Plätzen sehr erfahren ist. Man erwartet ein Angebot und die genauen Vorgaben für den notwendigen Untergrund, damit man dazu mit Baufirmen in Verhandlungen treten kann. Abzüglich der möglichen Eigenleistung kann dann auch ein Preis genannt werden, der dem Gemeinderat vorgestellt wird. Die Anlage soll 40x20 Meter groß und für alle Sportarten geeignet sein und im Winter könnte man sie sogar zum Eislaufen verwenden.

Manfred Schroll

Mit einer Spende zum 50-Jubiläum der Ortsburschen und –madli bedankten sich die Freien Wähler Puschendorf für deren Einsatz zur Pflege der Kärwatraditionen.

Die Übergabe erfolgte durch Gemeinderat Alexander Dörr und dem ersten Vorsitzenden der Freien Wähler Stephan Buck, beide in den 80er Jahren selbst aktive Ortsburschen, an Kai Lorenz und Lukas Seichter. Außerdem wurde das Veranstaltungsplakat von Gerd Dörr entworfen und die Druckkosten von den FW übernommen.

Alexander Dörr betonte bei der Spendenübergabe, dass man mit dieser finanziellen Unterstützung auf einstimmigen Beschluss der Mitgliederversammlung speziell die Aktivitäten im ganzen Jahr würdigen will. Als Beispiel nannte Stephan Buck, dass die Ortsburschen und –madli  wiederholt unentgeltlich den Ausschank beim Bockbierfest u.dgl. übernehmen und auch bei Veranstaltungen anderer Vereine aktiv mithelfen.

Foto: Manfred Schroll

Breiten Raum nahm bei der Gemeinderatssitzung die Diskussion über Umbauten am Spielplatz Asternstraße ein. Da der dortige Spielhügel immer mehr abrutschte und wie Bürgermeister Kistner berichtete auch gefährliche Stellen freigelegt wurden, überlegten Bauhof und Bürgermeister wie man den Hang abfangen könne.

Diese Maßnahme ist nun aber wohl gründlich misslungen, fand die Mehrheit des Gemeinderats. Am Rand des Hügels wurden nämlich hohe Betonstufen eingebaut, die nun ihrerseits gefährliche Absturzstellen darstellen. Die FW-Gemeinderäte Hermann Höfler und Christian Auerochs fanden gar, dass sie, außer einem kompletten Rückbau, keine Möglichkeit sehen, wieder einen akzeptablen Zustand herzustellen.

Die Räte über alle Fraktionen hinweg verstanden nicht, warum die Gemeindeführung ohne fachkundige Hilfe oder Beratung eines Sachverständigen einfach loslegte. Gerade im Bereich öffentliche Spielplätze sind die Vorschriften bekanntlich extrem streng.

Der Gemeinderat verlangte nun doch auf solche Spezialistenhilfe zurück zu greifen, um zu sehen, ob man durch sinnvolle Ergänzungen den Bereich wieder TÜV-sicher gestalten kann. Der Antrag des Bürgermeisters auf Umbau des Kletterturms und Neubau eines zweiten Turms mit Rutsche wurde als möglicher Schritt begrüßt und Mittel dafür beschlossen. Über die genauen Maßnahmen will man aber erst entscheiden, wenn die bereits getätigten Umbauten geprüft wurden. Bis dahin bleibt der östliche Bereich des Spielplatzes geschlossen.

Die ersten warmen Tage des Jahres gaben den Startschuss für das langgehegte Projekt zur Renaturierung der St.-Wolfgangs-Quelle. Unter Federführung von Eva Schubert, der Quellschutzbeauftragten des Landesbundes für Vogelschutz rückten der Bagger an und gestaltete in nur wenigen Tagen den Bereich um die Quelle naturnah um. Besondere vorsichtig ging man im Bereich des Quellaustritts vor. Der ehemaligen Teich wurde hingegen komplett verfüllt und eine neue Fläche geschaffen über die Spaziergänger künftig schonend an dieser Stelle verweilen können. ‚

Genau dieser Bereich wird nun in einem zweiten Schritt noch gestaltet. Eine Sitzgelegenheit und ein Steg, sowie Hinweistafeln zur ökologischen und geschichtlichen Bedeutung der Quelle sollen bis Herbst geschaffen werden. Die Verzögerung ist beabsichtigt, da es sich fördertechnisch um zwei Projekte handelt, die voneinander getrennt werden mussten. Der ökologische Teil wird von der Naturschutzbehörde des Landkreises, die Besucherbereiche aus EU-Leadermitteln gefördert. Zweiter Bürgermeister Stephan Buck zeigte sich als Projektverantwortlicher der Gemeinde mit diesem ersten Schritt sehr zufrieden. „Auch wenn alles noch etwas verwachsen muss, ist es dieser romantische Fleck sehr schön geworden, und es hat Puschendorf zudem kein Geld gekostet“