Steuerungsgruppe Schwimmbad

Nachdem der Gemeinderat mit Verantwortlichen der Diakonie (Rektor Rößner; Kassier Kistner und Techniker Geithner) eine Begehung des Schwimmbades hatte, wird nun eine Steuerungsgruppe ins Leben gerufen die eine Machbarkeitsstudie erarbeitet ob es denn je wieder einen Sinn macht das Schwimmbad zu aktivieren. Mitglieder der einzelnen Fraktionen sind Klaus Madinger, Gerhard Billmann, Jens Engelhardt und FW- Fraktionssprecher Stephan Buck. Des Weiteren kommen noch Verantwortliche der Diakonie dazu. Den Vorsitz übernimmt Bürgermeisterin Hütten.

Anschaffung Putzmaschine Halle

Da die bisherige, 16-Jahre alte, Boden-Putzmaschine der Eichwaldhalle defekt ist und gerade Unsummen an Reparaturkosten verschlingt, wurde von Bauhof angeregt eine neue Maschine zu beschaffen. Da der Boden wegen dem Wasserschaden (wir berichteten) nun ganz neu verlegt ist und lange halten soll, war sich der Rat schnell einig eine neue Maschine für ca. 6500,00 EUR anzuschaffen. Die Mittel dafür werden in den Haushalt 2021 eingestellt

Genehmigung einer Überdachung vor dem Ladengeschäft Kallert

Die Fleischerinnung hat sich mit einem Schreiben an das Landratsamt gewandt, dass für die Metzgereien in Stadt und Landkreis Fürth wegen der Corona-Krise die Möglichkeit geschaffen wird, vor den Läden mobile Überdachungen aufzustellen. Da nicht alle Kunden wegen der Beschränkungen im Laden warten dürfen, sollen die Kunden nun in der kalten und nassen Jahreszeit geschützt werden. Der GR war sich sofort einig, dass dies genehmigt wird.

Lediglich die Absperrungen bezüglich der Einschränkungen auf dem Gehsteig führten zu einer Diskussion. Da der Bauhof solche Absperrungen gerade über die Feiertag nicht überwachen kann, sollte nun der Betreiber dafür sorgen, dass die Sicherheit gewährt wird. Da die Straßenlampen derzeit wegen den Baustellen der Glasfaser weiterhin nachts durchbrennen, ist zumindest auch in den dunklen Stunden gewährleistet, dass man die Pavillons stehen sieht.

Bauanträge

Einem Bauwerber im Veilchenweg wurde für sein Vorhaben das gemeindliche Einvernahmen zur Errichtung einer Terrasse erteilt.

Ein anderer Antrag aus der Hochgrabenstraße für eine besondere Entwässerungssituation wurde zurückgestellt. Hier muss der Bauhof erst eine Vor-Ort-Begehung machen.

Antrag SVP Vereinszuschuss

Der TOP wurde auf Antrag von Alexander Dörr von der Tagesordnung genommen, da die Puschendorfer Vereine bisher noch nicht wie sonst angeschrieben wurden, Anträge zu stellen. Üblicherweise werden die Vereine, zu der im November stattfindenden Terminbesprechung eingeladen und damit auch gleichzeitig angefragt, ob die sie einen Zuschussantrag stellen werden.
Das soll nun nachgeholt werden. Erst dann kann über die Verteilung des Topfes abgestimmt werden.

Antrag der SPD-Fraktion auf ein Verbot von Kies-, Schotter- und Steingärten in Wohngebieten

Wegen der Forderung „Lokal gegen den Klimawandel: gegen Versiegelung und für den Artenschutz“ sollte per Satzung oder in zukünftigen Bebauungsplänen ein Verbot dieser Art von Gärten ausgesprochen werden.

In der Diskussion wurde angeregt, sich mehr Gedanken darüber zu machen und nicht jetzt einfach aus purem Aktionismus so ein Verbot pauschal zu verabschieden. Gerade in der jetzigen Zeit, in der täglich neue Nachrichten über Verbote und Einschränkungen kommen sollte mit mehr Fingerspitzengefühl gearbeitet werden. Des Weiteren wurde von den Freien Wählern angeregt, sich nicht nur auf die kleinen Anteile durch die Gärten zu beschränken, sondern auch auf die in den letzten Jahren immer größer werdenden Parkflächen vor den Häusern auszuweiten. Auch diese gepflasterten Flächen erhitzen sich und es wächst auch dort nichts Bienenfreundliches. Einig war man sich am Ende was zu tun und hat somit den Antrag wohlwollend in den Bau- und Umweltausschuss gegeben, damit dort nochmal über eine für unser Dorf vernünftige Lösung beraten wird.

Die CSU hat darauf hingewiesen, dass aktuell die Bay. Bauordnung geändert wird. Dadurch entstehen wahrscheinlich größere Spielräume für die Gemeinden. Das sollte man noch abwarten.

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Verabschiedung einer Satzung zur Regelung zu Informationen der Gemeinde Puschendorf (Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung IFS)

In einigen Bundesländern und einigen Kommunen in Bayern sind solche Satzungen bereits beschlossen. Mit dem Antrag sollte nun auch in Puschendorf eine IFS eingeführt werden. Begründet wurde das damit, dass die Bürger barrierefrei an Informationen kommen, die lt. der Satzung dann in einem Portal auf der gemeindlichen Homepage einzusehen sind. Des Weiteren soll auch die Möglichkeit bestehen in der Gemeindeverwaltung selbst auf Anfrage in Akten Informationen einzusehen. Es ist in der Satzung aber klar geregelt dass der Datenschutz eingehalten wird. Also es werden keine Daten ausgegeben, die dem Bürger auch nichts angehen.

In eine sehr lebhaften Diskussion wurden viele Punkte angesprochen und hitzig diskutiert. GR Tobias Eichner erläuterte, dass zu fast allen gewünschten Punkten bereits gesetzliche Grundlagen vorliegen. GR Madinger erschloß sich nicht warum das mit einer Satzung beschlossen werden soll, vor allem innerhalb einer Sitzung „Der Antrag kommt zur absoluten Unzeit“.  

Bei allen bisherigen Satzungen hat der Gemeinderat jedes Wort einzeln umgedreht, und selbst das ist bereits von Richtern in einer Sache wiederlegt worden. Mustersatzungen des Bayerischen Städte und Gemeindetags sind teilweise auch rückwirkend über viele Jahre als nichtig erklärt worden. Selbst der Datenschutzbeauftragte des Landratsamtes spricht sich gegen diese Satzung aus. Am Ende wurde der Antrag mit 6:7 Stimmen abgelehnt, aber der Tenor der ablehnenden Räte ist dennoch, das zu veröffentlichen was der Bürger wissen muss und darf.

Bekanntgaben

• Karten für die Wasserzählermeldungen werden verteilt und sollen zeitnah abgegeben werden
• Ladesäule für E-Autos wurde am Bahnhofsparkplatz installiert
• Die gemeindliche Schulkindbetreuung musste wegen Corona geschlossen werden, da, eine Person mit einer Corona-Positiven Person Kontakt hatte (Kontaktperson 1)
• Der Gemeinderat wurde in einer separaten Sitzung in den Datenschutz unterwiesen, Referent war der Datenschutzbeauftragter des Landratsamts Herr Hirn
• Das gemeindliche E-Auto wird jetzt im Dezember abgegeben, Ersatz wird aktuell nicht beschafft
• Das alte Bushäuschen an der Höfener Str. (am Biergarten Minotaurs) wurde überarbeitet und neu gestrichen und strahlt nun in neuem Glanz; Dank Bauhof und Holzbau Billmann
• Baubeginn für die Straßen im Baugebiet Dorfeiche Mai 2021
• Die Deutsche Glasfaser kann derzeit auch nicht arbeiten, weil die Witterungsverhältnisse das Teeren nicht zulassen. Die Arbeiten beginnen voraussichtlich wieder im April 2021
• Der Schulverband hat derzeit einen Verstärkerbus in den Touren, die viele Schüler nutzen; der Bus wird vom Freistaat bezahlt und wird noch einige Monate fahren, ohne dass es den Schulverband und damit die beteiligen Gemeinden belastet

Meinung zur Abstimmung über die Informationsfreiheitssatzung

Einen Antrag abgelehnt zu bekommen ist bereits jeder Fraktion passiert und gehört zur gelebten Demokratie in unserem Dorf und in jedem Parlament. Die Entscheidung jetzt als „fassungslos“ zu bezeichnen sehe ich etwas übertrieben und erkenne ein bisschen „Beleidigt sein“. Aber auch das muss gelernt sein.

Die älteren Räte haben mit Satzungen einschlägige Erfahrungen. Selbst sicher geglaubte Schriftstücke, die wir als Mustersatzungen übernommen haben wurden vor Gericht zerlegt. Sogar rückwirkend über viele Jahre. In den Vorjahren wurden Satzungen sehr genau unter die Lupe genommen und jedes Wort umgedreht und in vielen Stunden in Ausschüssen und Sitzungen beraten. Daher ist ein Beschluss in nur einer Sitzung so einfach nicht darzustellen. Da in Folge dann auch eine Verpflichtung entsteht muss die Homepage passen und die Veröffentlichungen sind laufend auf dem aktuellsten Stand zu halten. Im schlimmsten Fall ist die Gemeinde auch rechtlich angreifbar. Und auf Grund der aktuellen, personellen Situation im Rathaus sehe ich gerade nicht, dass so eine Satzung in der nötigen Form umgesetzt werden kann. Nicht wegen der Kompetenz, sondern ganz allein wegen der zeitlichen Anforderungen.

Wenn die neue Homepage steht, können wir gerne die Veröffentlichungen aus der IFS aufnehmen und die Informationen für unsere Bürger bereitstellen. Was mich ein bisschen betrübt hat, ist die Begründung der Vetterleswirtschaft und möglicher Veruntreuung, oder einfach auch Informationen absichtlich unter Verschluss zu halten. Dies möchte ich für die letzten sechs Jahre weit von uns weisen. Keiner der Räte und der Bürgermeister hat je daran gedacht Unerlaubtes zu tun. Dafür wurden wir nicht gewählt und werden auch unseren Eid dafür nicht aufs Spiel setzen. Unser ehemaliger zweiter Vorstand Manfred Schroll hat jahrelang die Forderung aufgestellt, mehr Informationen aus der Gemeinderatssitzung an die Öffentlichkeit zu geben und soweit möglich alle Punkte in dem öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln. Diese Forderung der Freien Wähler wurde umgesetzt und es wurde beschlossen, dass die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse öffentlich gemacht werden, soweit es die rechtlichen Grundlagen erlauben. Jeder der Gemeinderäte will dass der Bürger informiert ist, aber eine Bindung an eine Satzung, mit der erhebliche Verpflichtungen eingegangen werden ist zur jetzigen Zeit nicht umsetzbar.

Alexander Dörr

Die Rundschau für unsere Internet-Besucher wie immer ein paar Tage vorher. Sobald die fleißigen Drucker ihre Arbeit gemacht haben, finden Sie die Ausgabe wieder in Ihrem Briefkasten. Viel Spaß beim Lesen!

Fabian Buck

 

Zum 01. Januar ändert sich im Landkreis Fürth die Sammlung der Kunststoffverpackungsabfälle.

Statt mit Hilfe des gelben Sacks, erfolgt die Abfuhr ab dem Jahreswechsel über die Gelbe Tonne.
Genauer gesagt handelt es sich um eine graue Tonne mit gelben Deckel, die bereits vor einigen Wochen ausgeliefert wurden. Der Vorteil liegt auf der Hand und der Müll nicht mehr auf der Straße, denn die feste Tonne schützt vor Wind, Wetter und Tierverbiss.

Jetzt auch für Konservendosen

Umgewöhnen müssen wir uns beim Inhalt. Bisher war es überwiegend Plastik, das über den gelben Sack entsorgt werden durfte.  Dazu gehören  Verkaufsverpackungen: Kunststoffbecher, Kunststoffflaschen, Verpackungsfolien, Styropor-Formteile, Getränkekartons  und sonstige Verpackungen aus Kunststoff,

Ab dem neuen Jahr gehören nun auch Weißblechdosen, wie Konserven, Aluminium oder Verbundstoffe in die neuen Tonnen. Die Sammelcontainer an Eichwaldhalle und Netto-Parkplatz werden Anfang des Jahres entfernt.Das Spülen der Verpackungen ist nicht notwendig. Verpackungen gehören sauber und restentleert (löffelrein)  in die Entsorgung. Selbstverständlich spricht auch nichts dagegen, die Verpackungen im restlichen Spülwasser kurz auszuspülen um einen unangenehmen Geruch zu verhindern. Besteht eine Verpackung aus unterschiedlichen Teile, die sich einfach ablösen lassen (z.B. der Foliendeckel von Joghurtbechern und Alu-Deckel) sollte man diese  abtrennen und einzeln in die Gelbe Tonne, sonst können diese von den Sortiermaschinen nicht verwertet werden. 

Müllgemeinschaft

Wenn Sie  Müllvermeidung setzen und die Menge an grauen, grünen und gelben Tonnen langsam zuhause auch nicht mehr unterbringen, können sich auch mit Nachbarn zusammentun und überzählige gelbe Tonnen wieder dauerhaft abholen lassen. Müllgebühren sparen tut man damit aber nicht, denn was viele nicht wissen, die Abfuhr von Verpackungsmaterial ist nicht Bestandteil der Müllgebühren des Landkreises. Jeder Verbraucher zahlt diese bereits beim Einkauf der Produkte mit, in der Regel über das Grüne-Punkt-Verfahren. Damit erklärt sich auch, warum man Gegenstände, die keine Verpackungen sind, wie z.B. Plastikspielzeug nicht in die Gelbe Tonne werfen darf.Wer sich für eine gemeinschaftliche Nutzung entscheidet kann das natürlich später wieder rückgängig machen. Mal eben kurzfristig auf Säcke auszuweichen ist aber nicht möglich. Die werden nicht mehr mitgenommen. Eine Entsorgung über die Restmülltonne verbietet sich selbstredend. 

In Puschendorf erfolgt die erste Abholung der üblichen 240l Tonnen am 11. Januar und dann im zweiwöchigen Rhythmus durch die Firma Hoffmann aus Büchenbach. Der Kalender der Freien Wähler enthält natürlich auch diese Termine. Weitere Fragen beantwortet die Firma Hoffmann auf ihrer Homepage www.hofmann-denkt.de und hat zudem eine kostenlose Hotline (Mo - Fr von 8 - 18 Uhr) geschaltet unter 0800 / 100 4337

 Stephan Buck

Mit dieser Sitzung ist der Gemeinderat wieder in seinen gewohnten Rhythmus zurückgekehrt. Seit längerer Zeit kamen die Räte wieder um 20.00 Uhr zusammen und beschäftigten sich mit folgenden Themen:

Zweckvereinbarung ISIS 12

Unter ISIS 12 versteht man ein Datenschutz- und Sicherheitsmanagement-System in zwölf Schritten speziell für den Einsatz in Kommunen. Mit den anderen 13 Gemeinden im Kreis und dem Landkreis selbst gibt es seit zwei Jahren eine Vereinbarung gemeinsam die Voraussetzungen für die notwendige Auditierung zu schaffen.

Zuletzt schien es, dass Puschendorf an der geforderten Umsetzung bis Anfang 2021 scheitert. Durch Unterstützung von Experten aus dem Landratsamt könnte es nun aber doch noch klappen

Ein vorzeitiger Ausstieg oder ein Aufschub, wie im Fall der Verwaltungsgemeinschaft Veitsbronn-Seukendorf geschehen, wäre mit erheblichen Kosten verbunden gewesen.

Radbeauftragter für Puschendorf im Landkreis Fürth

Jens Engelhardt wurde vom Gemeinderat einstimmig zum Radbeauftragten der Gemeinde ernannt. Solche Beauftragte gibt es mittlerweile in den meisten Landkreisgemeinden. Diese sind zuständig in Arbeitsgruppen Radwege-Konzepte zu erstellen, sowie Beschilderungen, Sicherheitsmaßnahmen und Projekte rund ums Rad zu organisieren.

Mobile Tonanlage/Konferenzsystem für öffentliche Sitzungen

Auf Antrag von Alexander Dörr hat der Gemeinderat die Verwaltung ín der Oktobersitzung beauftragt, eine Tonanlage für die Gemeinderatssitzung anzuschaffen. Damit die Zuhörer die Wortbeiträge auch verstehen können, sollten Mikrofone und ein Lautsprecher bis maximal 3.000 € gekauft werden. Nun lagen verschiedene Angebote vor.

Da alle anderen Angebote weit über dem gesetzten Rahmen lagen, beschloss man nun die Anschaffung der schon im Antrag genannten Anlage der Firma Thomann für 2.800 €. Die in die Jahre gekommene mobile Lautsprecherbox der Gemeinde soll bei dieser Gelegenheit für weitere 400,-- gleich mit ersetzt werden.

Wegen der zu erwartenden Lieferzeit, wird die Anlage aber frühestens in der Januarsitzung zu Verfügung stehen.

E-Auto der Gemeinde

Der Leasingvertrag mit BMW für das gemeindliche E-Auto läuft im Dezember ab. Ein sinnvolles Verlängerungsangebot kam nicht, so dass sich die Frage stellte, ob sich die Gemeinde wieder ein neues E-Auto leisten will. Da der Wagen in Corona-Zeiten relativ selten zum Einsatz kam, beschloss der Rat, zunächst kein neues Fahrzeug anzuschaffen. Wenn danach wieder mehr Fahrten anstehen und die Verwaltung tatsächlich ein Fahrzeug braucht, will man neu darüber beraten.

Installation von Geschwindigkeitsanzeigen

Man sieht sie in vielen Orten, die Messanlagen, die AutofahrerInnen in roter oder grüner Schrift anzeigen, ob man sich im erlaubten Geschwindigkeitsbereich bewegt. Die SPD-Fraktion hat beantragt, 2-3 solcher Anlagen auch in Puschendorf zu installieren. Kostenpunkt je nach Anlage zwischen 2000 und 3000 €, was im nächsten Haushalt aufzunehmen wäre.

Hierüber herrschte auch grundsätzlich Einigkeit. Etwas Verwirrung entstand aber offensichtlich bei der Bürgermeisterin, als aus den Reihen der erfahrenen Gemeinderäte darauf hingewiesen wurde, dass man bereits im (Teil-) Besitz einer solchen Anlage sei. Gemeinsam mit Tuchenbach und Obermichelbach wurde vor einigen Jahren eine mobile Anlage gekauft. Diese steht zu einem Drittel auch unserem Dorf zu Verfügung. Das war Frau Hütten bisher offensichtlich nicht bekannt.

Man beschloss deshalb den Verbleib dieser Anlage zu prüfen, aber trotzdem zusätzlich zwei feste Anlagen an den Ortseinfahrten der Kreisstraße aus Veitsbronn und Pirkach vorzusehen.

Lokal gegen den Klimawandel

Zudem beschäftige sich der Gemeinderat mit einem sehr grundsätzlichen Antrag der Fraktionen B90/Grüne und SPD. In sieben Punkten soll sich die Gemeinde verpflichten, dem Klimaschutz auf kommunaler Ebene höchste Priorität einzuräumen. Unter anderem soll ein Gremium eingerichtet werden, welches Lösungen ausarbeitet, wie die Gemeinde bis spätestens 2030 klimaneutral werden kann.

Auch Freie Wähler und CSU erklärten sich einig mit diesen Zielen, wollten aber von den Antragstellern eine genaue Erklärung welche konkreten Auswirkungen sie sich von dem Grundsatzbeschluss erwarten. Besonders die Aussage, dass jedes Vorhaben mit negativen Effekten auf das Klima oder ökologischen Schäden immer abzulehnen sei, sah man als Formulierung mit unabsehbaren Folgen für eine positive Dorfentwicklung. Es gibt auch andere Ziele mit hohem Wert, wie die Schaffung von Wohnraum oder der Schutz von Leib und Leben, die manchmal mit einer rein ökologischen Sicht kollidieren könnten. So etwas muss der Gemeinderat immer abwägen dürfen. Die Bürgermeisterin sah zudem auch die Gefahr wirtschaftlicher Nachteile für das Dorf.

Da für einen so weit reichenden Beschluss von allen ein breiter Konsens angestrebt wird, vereinbarte man eine Beschäftigung im Umweltausschuss oder einer Klausurtagung und die Neubefassung Anfang des kommenden Jahres.

Feuerwehr Gestaltung des Schulungsraumes und Kappenabend

Über diesen Punkt haben wir nach der letzten Sitzung ausführlich berichtet. Da aber bis kurz vor der Sitzung noch keine Einigkeit zwischen Feuerwehrführung und Bürgermeisterin erzielt worden war, bat die Feuerwehr um einen formellen Beschluss des Gemeinderats.

In einer internen Besprechung am Tag vor der Sitzung einigte man sich dann aber doch, wie ein Konsens für die Raumgestaltung und – nutzung gefunden werden kann. Der Kappenabend steht für 2021 sowieso nicht zur Debatte, so dass man auch da das Thema zurückstellen kann, bis er wieder möglich ist. Mit diesem Einvernehmen, kann man diese monatelangen Spannungen nun hoffentlich friedlich beenden. Darum wunderten sich die Gemeinderäte, als die Bürgermeisterin ihre eigene Position nochmal in fast 10 Minuten sehr wortreich begründete und damit fast wieder Öl ins Feuer gegossen hätte.

Corona im neuen Kindergarten

Ein positiver Corona-Test führte zu einer vorübergehenden Schließung in der neuen KiTa Traubenwichtl. Solche Maßnahmen kommen naturgemäß sehr kurzfristig und sind in diesen schwierigen Zeiten leider nicht vermeidbar. 

Parkplatzsituation bisher entspannt

In der Augustsitzung war es bekanntlich zu Differenzen zwischen Gemeinderat und Bürgermeisterin gekommen, ob die neue Parksituation am Kindergarten, größere Änderungen am Verkehrsfluss in der Traubenstraße erforderlich macht. Erste Erfahrungen bestätigen die abwartende Haltung des Gemeinderats. Eltern und Mieter des neuen Hauses und andere Nutzer der Traubenstraße verhielten sich bisher sehr achtsam und kooperativ, so dass bislang keine schwierige Situation entstanden ist. Die Anwohnerstellplätze und die Bring- und Abholparkplätze konnten sogar großzügiger markiert werden, als beschlossen. Mehrere Stimmen bezeichnen die Kreuzung nun übersichtlicher als vorher. Man wird die Sachlage aber weiter beobachten, insbesondere falls in den Wintermonaten weniger Kinder statt zu Fuß, mit dem Auto gebracht werden.

Schulbusroute geändert

Die MitarbeiterInnen der gemeindlichen Nachmittagsbetreuung haben darum gebeten, die Schulbushaltestelle in der Waldstraße auf die andere Straßenseite zu verlegen. Damit soll den Kindern eine Querung hinter dem Bus erspart werden.

Die Omnibusfirma Kuhlmann, kam diesem Wunsch sehr unbürokratisch nach. Durch einen kleinen Schwenk, der Konferenz- und Waldstraße nun gegen den Uhrzeigersinn nutzt, steigen die Kinder künftig zur Eichwaldhalle hin aus. Trotz des etwas längeren Weges entstehen für die Gemeinde keine Mehrkosten

Protokolle stehen seit längerem aus

Stephan Buck erinnerte daran, dass seit Monaten keine Protokolle der Sitzungen mehr vorgelegt und veröffentlicht wurden. Das Letzte stammt aus August, vor dem Ausscheiden von Geschäftsleiter Jürgen Reingruber. Drei Sitzungen sind seitdem bereits unbearbeitet. Die Verwaltung begründete dies mit der aktuellen Überlastung und versprach dies schnellstmöglich nachzuholen.

 

Fabian Buck

Man hat das Gefühl sofort losschwimmen zu können wenn Wasser drin wäre. Heute war der Puschendorfer Gemeinderat zu Gast bei der Diakoniegemeinschaft um das vor über 5 Jahren stillgelegte Hallenbad zu besichtigen. Diakon Friedrich Rösner, der Rektor der Gemeinschaft hatte eingeladen, nachdem der Wunsch einer Reaktivierung immer wieder an ihn herangetragen wurde. 

In dem Hallenbad gab es vor der Schließung eine Schwimmschule und vielfältige Physiotherapeutische Kurse. Auch öffentlicher Schwimmbetrieb wurde angeboten. Im Kommunalwahlkampf stand die Wiederbelebung ganz oben auf dem Wunschzettel. 

Nur leider täuscht das eingangs genannte Gefühl. Um wieder einen Hallenbadbetrieb aufnehmen zu können sind wahrscheinlich Investitionen im oberen sechsstelligen Bereich in den Bau und in zeitgemäße Technik notwendig. Schon 2014 kamen dazu noch etwa 100.000 € an jährlichem Unterhalt. 

Kosten, die sich weder die Diakoniegemeinschaft selbst noch die Gemeinde leisten können. Trotzdem will derzeit noch niemand das Projekt aufgeben. In einer Arbeitsgruppe sollen belastbare Zahlen ermittelt werden und eine Machbarkeitsstudie entstehen. Zudem will man prüfen, ob Zuschüsse möglich sind und wie eine breite und nachhaltige Trägerschaft organisiert werden könnte. Eine Hoffnung, aber sicher nicht viel mehr, denn die finanziellen Möglichkeiten der nächsten Jahre werden von allen Beteiligten nicht besonders golden erwartet.  

Stephan Buck

 

Der Punkt Anfragen/ Anträge war bisher auf den Gemeinderatssitzungen für den einen oder anderen Besucher immer ein Buch mit sieben Siegeln. Irgendwie war es gefühlt immer ein Anhängsel der Tagesordnung, weil die „wirklich wichtigen“ Punkte ja schon vorher als eigener Tagesordnungspunkt behandelt werden. In der neuen Sitzungsperiode entwickelt sich dieser Punkt aber mehr und mehr zum aufregendsten Teil der Sitzung. So auch dieses Mal!

Unter dem fast schon versteckten TOP 7.4 rief die Bürgermeisterin einen Antrag auf Befassung der Freiwilligen Feuerwehr auf, der zu einer langen und emotionalen Diskussion führte. Weil er aufgrund der Länge und der späten Stunde nicht verlesen wurde, erschloss sich der Zündstoff darin den Zuhörern nur sehr wenig.

Kurz zusammengefasst beklagte sich die Feuerwehr darüber, dass es den Kameraden zum einen von der Bürgermeisterin verboten worden war in der Fahrzeughalle einen Kappenabend abzuhalten. Wohlgemerkt nicht wegen Corona, das ist allen klar, sondern für die Zukunft.

Ohne Frage bemüht sich Frau Hütten momentan unsere Wehr mit besserer, teilweise zwingend vorgeschriebener Technik und Ausrüstung auszustatten. Auf viele Wünsche und Notwendigkeiten ist da in der Vergangenheit offensichtlich nicht ausreichend eingegangen worden. Hierfür hat sie die uneingeschränkte Unterstützung des Gemeinderats. Für eine hohe Einsatzmoral ist aber auch das freundschaftliche Miteinander sehr wichtig. Neben dem Kameradschaftsabend, der übrigens von ihr anfangs auch untersagt worden war, dann aber doch zugelassen, trafen sich aktive und passive Feuerwehrleute eben noch zu Fasching in ihren eigenen Räumen. Zu diesem Kappenabend waren auch Unterstützer der Feuerwehr eingeladen.

Im zweiten Teil des Antrags ging es darum, dass die Wehr ihren Schulungsraum nach der Zwischennutzung während des Rathausumbaus nun gerne nach eigenen Vorstellungen renovieren lassen würde. Da der Raum aber auch vom Rathaus für Sitzungen und Besprechungen genutzt wird, will die Bürgermeisterin diesen weniger in Feuerwehr-Optik, sondern neutraler (Zitat „moderner und nicht so sechziger“) gestalten. Die Fahne sollte in eine Nische weichen, einige Bilder und Erinnerungsstücke per Anordnung komplett abgehängt werden.

Wenn man so etwas auf Augenhöhe miteinander bespricht, findet man in der Regel einen guten Kompromiss. Wahrscheinlich liegen die Positionen sogar näher beieinander, als es der Eindruck und die dörflichen Debatten vermitteln. Wenn aber wie in diesem Falle mit einer sehr bestimmenden Art vorgegangen wird, kochen sehr schnell die Emotionen hoch. Genau das scheint allgemein ein Problem unserer Bürgermeisterin zu sein. Denn anders als einen Hilferuf an den Gemeinderat kann man dieses Schreiben der Feuerwehr nicht interpretieren. Damit ging es eben nicht nur um zwei einfache Fragen, sondern um den grundsätzlichen Umgang miteinander. Der offene Brief ist dabei exemplarisch und die unterschwellige Beschwerde über eine Behandlung von oben herab beschäftigt die Gemeinde aktuell auch an anderen Stellen.

Die Sprecher aller Fraktionen schlugen sich letztlich mehr oder minder klar auf die Seite der Feuerwehr und erklärten, dass der Raum der Feuerwehr zugeordnet ist und die Gemeinde hier Gastnutzer ist. Unser Rathaus hat keinen eigenen Sitzungssaal und man sei deshalb dankbar, dass man bisher immer ein gutes Miteinander praktiziert hat. Man bat die Bürgermeisterin doch etwas mehr auf die Wünsche der Feuerwehr einzugehen.

Auch wünschte man die Feuerwehrführung zu unterstützen und keine Hürden aufzubauen, wenn sie (nach Corona) wieder zweimal im Jahr zu einem geselligen Abend einlädt.

Ein die Bürgermeisterin überstimmender Beschluss wurde aber nicht gefasst. Das war auch gar nicht Inhalt des Antrags. Es blieb bei dem Appell aufeinander zuzugehen.

 Zum Bericht über die ganze Gemeinderatssitzung

Stephan Buck